EU-Kommission sieht italienische Haushaltspläne kritisch

Damit deutet sich ein größerer Konflikt zwischen Rom und Brüssel über die Pläne der italienischen Koalitionsregierung an. In der ersten formellen Antwort auf die italienischen Haushaltspläne schrieben die EU-Kommissare Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis an den italienischen Wirtschaftsminister Giovanni Tria und erklärten, dass die Pläne Roms zu einer strukturellen Verschlechterung des Haushalts um 0,8 Prozentpunkte im Jahr 2019 führen würden.

Die EU hatte dagegen gefordert, dass der italienische Haushalt im nächsten Jahr strukturell um 0,6 Prozentpunkte verbessert wird. Die italienische Regierung hatte letzte Woche ihre Haushaltsziele für 2019 angepasst und erklärt, dass sie ein deutlich höheres Defizit aufweisen würden als bisher geplant. Damit sollen die Wahlversprechen der populistischen Koalitionspartner umgesetzt werden.

Die italienische Regierung plant für 2019 mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent, was drei Mal so hoch wie die Planung der vorherigen Regierung ist. Für 2020 und 2021 werden Defizite von 2,1 und 1,8 Prozent angepeilt. Das konjunkturbereinigte, "strukturelle" Defizit der nächsten beiden Jahre steigt damit auf 1,7 Prozent von 0,9 Prozent im laufenden Jahr.

Die italienische Koalition hatte sich verpflichtet, die Steuern zu senken und die Sozialausgaben zu erhöhen, um den Armen und Arbeitslosen zu helfen. Allerdings steht diese Großzügigkeit im Widerspruch zur Realität der Finanzen des Landes. Italiens Gesamtverschuldung ist mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland.

Italien hat bis zum 15. Oktober Zeit, seinen Entwurf des Haushaltsplans vorzulegen. Die Kommission könnte den Plan ablehnen und Änderungen fordern, aber in Brüssel gibt es Bedenken, dass eine Konfrontation der neuen Regierung in die Hände spielen könnte.

Von Laurence Norman

BRÜSSEL (Dow Jones)