EU-Kommission genehmigt ausgeweitetes Kreditprogramm

Das Programm für Schnellkredite mit einer kompletten Staatshaftung entspreche den EU-Beihilferegeln, teilte die Brüsseler Behörde am Samstag mit.

Konkret geht es darum, dass Unternehmen künftig Schnellkredite bekommen können und die staatliche Förderbank KfW, also der Staat, 100 Prozent des Ausfallrisikos übernimmt. Ursprünglich waren 90 Prozent vorgesehen, und den Rest sollten die Hausbanken übernehmen. Deshalb klagten Wirtschaftsverbände, Kreditprüfungen seien zu langwierig, Kredite würden außerdem nicht vergeben, weil Firmen gerade zurzeit nicht kreditwürdig seien. Daraufhin besserte die Bundesregierung nach.

Die Kredithöhe liegt nun bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 - maximal gibt es für ein Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern 500 000 Euro, für ein Unternehmen ab 50 Mitarbeitern sind es 800 000 Euro.

Derlei Programme hatte die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich genehmigt. Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer unternehmen schnell zu decken, hieß es damals. Die EU-Kommission hat wegen der Krise die sonst sehr strengen europäischen Beihilferegeln gelockert. Nun werden Unterstützungsmaßnahmen der EU-Staaten für ihre Wirtschaft im Eiltempo geprüft und in aller Regel genehmigt.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)