Klimagipfel: Baerbock rügt Einreisesperren Aserbaidschans

BAKU (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem ersten Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan deutliche Kritik am Gastgeberland geäußert. Die Menschenrechtslage sei besorgniserregend, sagte die Grünen-Politikerin über die Situation in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik. "Die Verhaftung von medienschaffenden Aktivisten und Mitgliedern der Opposition, die sind sehr bedenklich." Namentlich erwähnte sie als Beispiel die Ausreisesperre für den unter Hausarrest stehenden Regierungskritiker Gubad Ibadoghlu.

Auch seien Einreiseverbote für 76 Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarats absolut inakzeptabel, sagte Baerbock. "Sie betreffen auch deutsche Bundestagsabgeordnete und sie sind unvereinbar mit den Verpflichtungen Aserbaidschans im Europarat."

Sie fügte an, es sei wichtig, dass diese Klimakonferenz die Lage thematisiere. Aber zugleich müsse der Gipfel ein Ergebnis zustande bringen im Kampf gegen die Klimakrise, die sie die größte sicherheitspolitische Frage unserer Zeit nannte./swe/DP/nas