Uniper-Aktie tiefrot: Uniper fordert Schadensersatz von GAZPROM

Ein niederländisches Gericht entschied am Mittwoch, dass die Konzerne keinen Anspruch auf Entschädigungen für entgangene Gewinne aufgrund der vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken haben. Hintergrund ist ein 2019 in den Niederlanden verabschiedetes Gesetz, das die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung spätestens ab Anfang 2030 untersagt.

Anders als hierzulande gibt es im Nachbarland für die Konzerne dafür keine Entschädigung. Der Streit ist damit allerdings noch nicht beigelegt, da sich beide Unternehmen in ihrer Klage auf den internationalen Energiecharta-Vertrag stützen. Die dadurch erforderliche Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird Anfang 2023 erwartet. Die Aktien von RWE und Uniper standen gegen Mittag beide im Minus, während sich der Gesamtmarkt positiv entwickelte.

Man sei von dem Ergebnis enttäuscht, hieß es von RWE am Mittwoch. Die Essener wollen das Urteil nun prüfen und überlegen, ob sie Berufung einlegen. "Ein Eingriff in unser Eigentum, ohne eine Entschädigung dafür zu erhalten, ist nicht akzeptabel", teilte RWE mit. Der DAX-Konzern hatte auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz geklagt.

Wie hoch die von Uniper geforderte Summe ist, ist nicht bekannt. Der Konzern aus Düsseldorf muss die Klage allerdings vermutlich ohnehin fallen lassen. Es ist eine der Auflagen, die Bundesregierung zur Bedingung gemacht hat, damit Uniper die beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen darf. Der Düsseldorfer Konzern ist wegen des russischen Gas-Lieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Gaspreise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge zu noch günstigeren Konditionen zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt.

Insgesamt sind in den Niederlanden noch vier Kohlekraftwerke in Betrieb, von denen Uniper und RWE zwei besitzen. Unipers Werk Maasvlakte wurde 2016 in Betrieb genommen, RWE eröffnete sein Kraftwerk in Eemshaven im Jahr 2015. Nach Ansicht der Energiekonzerne hatte die niederländische Regierung sie zum Bau der Kraftwerke motiviert, und deshalb verdienten sie es, für die entgangenen Gewinne entschädigt zu werden. Die niederländische Regierung argumentiert hingegen, dass die Kraftwerke bereits Verluste gemacht hätten und die Unternehmen deshalb Entschädigung für Fehlinvestitionen forderten.

Uniper will Schadensersatz in Milliardenhöhe von GAZPROM

Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen GAZPROM-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten.

"Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet", sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Die Gasersatzkosten beliefen sich auf bislang 11,6 Milliarden Euro. Das Verfahren werde vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden.

Weiterhin kündigte Uniper an, sich von seiner russischen Einheit Unipro zu trennen. Deren Veräußerung war bereits seit anderthalb Jahren geplant. Laut Uniper war auch ein Käufer gefunden, allerdings steht die Genehmigung der russischen Aufsichtsbehörden noch aus - und deren Ausgang ist ungewiss. Deshalb will Uniper sich rechtlich und personell nun "so weit wie möglich" von der Tochtergesellschaft trennen.

Uniper werde die Erstattung des "erheblichen finanziellen Schadens einfordern", sagte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch in Düsseldorf in Bezug auf das Schiedsgerichtsverfahren. Bislang beliefen sich Unipers Kosten für Gasersatzbeschaffung auf 11,6 Milliarden Euro.

Der Düsseldorfer Konzern ist wegen des russischen Gas-Lieferstopps in Schieflage geraten, da sich die Gaspreise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen, um eigene Lieferverträge zu noch günstigeren Konditionen zu erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt. Deswegen hatten sich der Konzern, die deutsche Regierung, und Unipers bisheriger Mehrheitsaktionär Fortum aus Finnland im September auf eine Verstaatlichung von Uniper verständigt. Anschließend soll der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Uniper plant Schiedsverfahren

Das in den Verträgen mit Gazprom festgelegte Verfahren werde in Stockholm und nach Schweizer Recht verhandelt, sagte Maubach. Ob es allerdings zu einem Schiedsverfahren komme, wisse man nicht. Es sei unklar, ob die Vertragspartei überhaupt zum Schiedsverfahren erscheine. Bislang gebe es keine Rückmeldung von GAZPROM. Es gebe nach wie vor Verbindungen auf Arbeitsebene. Ihm sei es aber nicht gelungen, persönlichen Kontakt zum GAZPROM-Vorstandsvorsitzenden aufzunehmen. Er habe ihm daher einen Brief geschrieben.

In Russland tritt Uniper unter dem Namen Unipro auf, es werden 4800 Angestellte beschäftigt. An der Tochter sind die Düsseldorfer mit 84 Prozent beteiligt. Das Portfolio umfasst fünf Gas- und Kohlekraftwerken in Zentralrussland, dem Ural und Westsibirien. Die Erzeugungsaktivitäten umfassen vor allem Erdgas, aber auch Stein- und Braunkohle und decken laut Uniper fünf Prozent des russischen Strombedarfs. Letztes Jahr hat das Geschäft fast ein Fünftel des bereinigten Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (bereinigtes Ebit) von Uniper ausgemacht.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich der Konzern entschieden, den Veräußerungsprozess der Tochtergesellschaft wieder aufzunehmen. Bereits seit einiger Zeit sei Unipro nicht mehr in Unipers Informationsprozesse eingebunden. Finanzströme und IT-Systeme wurden getrennt. Am Dienstag wurde Uniper zufolge nun der Prozess eingeleitet, um die Prozesse "so weit wie möglich" weiter zu trennen. Hintergrund ist die fehlende Genehmigung russischer Aufsichtsbehörden für einen Verkauf der Einheit.

Nach Aussage Maubachs von Mittwoch wurde im September eine Vereinbarung mit einem inländischen Käufer unterzeichnet. Diese werde aber seitdem noch von den russischen Aufsichtsbehörden mit ungewissem Ausgang geprüft. "Da eine Veräußerung nicht in unserem Einflussbereich liegt, haben wir weitreichende Schritte unternommen, um unser Geschäft außerhalb Russlands von den russischen Aktivitäten und den damit verbundenen Risiken vollständig zu trennen - auch ohne einen Verkauf - soweit dies unter den derzeitigen Umständen möglich ist", sagte Maubach.

Uniper befürchtet zu hohe Auflagen für Milliardenpaket

Der mit Milliardenhilfe gestützte Energiekonzern Uniper befürchtet im Genehmigungsverfahren der EU-Kommission für das Stabilisierungspaket zu harte Auflagen. Aus Unternehmenskreisen hieß es am Mittwoch, dass Uniper nach der Krise ein Drittel seiner Ertragskraft verloren haben werde. Ziel müsse daher sein, dass Uniper darüber hinaus nicht im Kern weiter beschädigt werde. Es müsse klar sein, dass das Paket nicht nur Uniper, sondern vielen Menschen und dem europäischen Gasmarkt helfe. Eine Logik "großes Hilfspaket, deshalb große Auflagen" sei daher nicht gerechtfertigt und dürfte die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens stark verschlechtern, hieß es.

Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum hatten sich im September auf ein Stabilisierungspaket für Uniper verständigt, das eine weitgehende Verstaatlichung vorsieht. Geplant ist neben einer Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro unter anderem der Erwerb der Uniper-Anteile des finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum durch den Bund. Eine außerordentliche Hauptversammlung am 19. Dezember soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien schaffen. Die Genehmigung des Stabilisierungspakets durch die EU-Kommission steht jedoch noch aus.

Die Aktien von RWE gewannen via XETRA letztlich 0,62 Prozent auf 42,00 Euro; die Uniper-Papiere schlossen sogar 6,10 Prozent tiefer bei 4,496 Euro.

DÜSSELDORF/ESSEN/AMSTERDAM (dpa-AFX) / Reuters