BDI-Chef sieht weder grünes Wirtschaftswunder noch billigen Strom

Dazu seien auch noch die Stromsteuern höher. Ein "grünes Wirtschaftswunder", wie von der Bundesregierung vorhersagt, sieht er nicht: "Wir schalten ja etwas Bestehendes ab - und ersetzen es durch etwas Neues. Produktivvermögen entsteht dadurch nicht".

Der verbilligte Industriestrompreis sei nur als Brücke gedacht, bis der Ausbau der Erneuerbaren Energien hochgefahren und Energie damit angeblich günstig ist. Dieses zukünftige Energiesystem mit seinen Preisen kenne man aber noch gar nicht. Man wisse also gar nicht, wohin diese Brücke führen solle.

Billiger Nordsee-Strom kommt nicht an

Selbst 6 Cent pro Kilowattstunde bei der Windturbine in der Nordsee seien ein ganz anderer Preis als der, der bei Unternehmen im bayerischen Chemiedreieck ankommt - "da bin ich schnell beim doppelten bis dreifachen Preis", warnt Russwurm.

Damit zeige sich auch eine weiteres zentrales Problem des Investitionsstandorts: "Strom ist in Deutschland im internationalen Vergleich extrem teuer". Bevor man über einen Industriestrompreis nachdenke, wäre es daher sinnvoller, die Stromsteuer in Deutschland auf das EU-weite Minimum zu senken. Strom sei im Ausland auch deshalb günstiger, weil Deutschland aus politischen Gründen aus den Energieträgern rausgehe.

Habeck-Behauptungen stützen sich nicht auf Wirtschaft

Die Meinung von Wirtschaft- und Klimaminister Habeck, die Standortbedingungen in Deutschland seien sehr gut, teile Russwurm nicht: "..dass Deutschland ein rundum attraktiver Standort ist für die Industrie, das sehen die Unternehmen derzeit leider ganz anders - und dafür gibt es viele Gründe".

Auch fragt sich der BDI-Chef, worauf Habeck seine Aussagen stütze: "..mir fehlt eine saubere statistische Aussage, was hier im Land vor sich geht. Der Bundeswirtschaftsminister muss sich die Frage gefallen lassen, warum es keinen Indikator gibt, der Aussagekraft hat und nach dem er seine Politik ausrichten kann".

Das Investitionsklima in Deutschland sei "wirklich schlecht". Vor allem der Mittelstand sehe sich bei Investitionen im Ausland um und folge dem Auslandstrend der großen Konzerne: "Viele tätigen ihre neuen Investitionen zunehmend außerhalb Deutschlands".

Unfassbarer Bürokratie-Wust bremst

Als anderes Problem nennt Russwurm den Bürokratie-Wust: "Nirgendwo anders auf der Welt gibt es so etwas. Und diese Bürokratie führt zu einer Schneckengeschwindigkeit, dass es einen nur so graust", so der BDI-Chef gegenüber dem Merkur.

So brauche man für den Transport von Bauteilen für ein einziges Windrad von einem Nordsee-Hafen nach Bayern bis zu 150 Genehmigungen allein für die Schwertransporte. "Für jedes Bundesland benötigt man eine neue Genehmigung pro Lkw-Transport auf der Autobahn. Wenn ich mit dem Auto nach Berlin unterwegs bin, sehe ich an der Landesgrenze von Thüringen nach Bayern regelmäßig Schwertransporter mit Windkraftkomponenten stehen. Und die stehen da wohl nicht, weil es so toll ist, dort Brotzeit zu machen, sondern weil sie auf die Erlaubnis zur Weiterfahrt warten", so Russwurm im Gespräch mit der Zeitung.

FRANKFURT (Dow Jones)