WTO-Urteil: Boeing erhält weiter illegale Subventionen - Freude bei Airbus

Der Flugzeugbauer habe weiter wie von der EU moniert von längst als illegal erklärten Vergünstigungen profitiert, geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor.

Boeing will dem Berufungsurteil der WTO im jahrelangen Streit mit dem Erzrivalen Airbus Folge leisten. Boeing habe sich von Beginn des Verfahrens an verpflichtet, die Anordnungen der WTO umzusetzen, das sei auch diesmal nicht anders, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Allerdings betonte der US-Konzern, dass die WTO bis auf einen Fall alle der Vorwürfe von Airbus wegen illegaler Subventionen abgewiesen habe. Die WTO hatte 2017 mehrere Beschwerden von Airbus gegen Boeing zurückgewiesen, jedoch eine Steuererleichterung des Bundesstaats Washington im Wert von 325 Millionen Dollar als illegal eingestuft.

Boeing hatte dagegen vergeblich Berufung eingelegt. Nun werde der Konzern die US-Regierung und Washington dabei unterstützen, die nötigen Schritte zu ergreifen, um mit der WTO-Entscheidung in Einklang zu kommen. Boeing hoffe, Airbus und die EU mit diesem Beispiel dazu zu bringen, die in der Vergangenheit gegen sie ergangenen WTO-Urteile ebenfalls unverzüglich zu befolgen.

EU feiert WTO-Urteil

Das neue WTO-Urteil ist in Brüssel als endgültiger Sieg gefeiert worden. "Die heutige Entscheidung ist für die EU begrüßenswert, aber auch für ihre Flugzeugindustrie und die Mitarbeiter", kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag. Das WTO-Berufungsgremium habe nun endgültig bestätigt, dass die USA Boeing entgegen der Regeln und Entscheidungen der Welthandelsorganisation weiter subventioniert haben.

Die Entscheidung sei auch bedeutend für den weiteren Kampf für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, ergänzte Malmström. Europäische Unternehmen müssten auf fairer und gleichberechtigter Basis mit ihren US-Rivalen konkurrieren können.

Die EU-Kommission verwies darauf, dass die "massiven und handelsverzerrenden Subventionen" der USA dem europäischen Flugzeugbauer Airbus erheblichen Schaden zugefügt hätten - vor allem durch Umsatzeinbußen, die dadurch verursacht worden seien, dass Boeing seine Flugzeuge wegen der Subventionen günstiger anbieten konnte. Bedeutend sei, dass Boeing noch immer von illegalen Steuervorteilen profitiere.

Airbus wertet WTO-Urteil als Erfolg

Airbus hat das Berufungsurteil der Welthandelsorganisation als Erfolg gewertet. "Dies ist ein klarer Sieg für die EU und Airbus. Er bekräftigt unsere Position, dass Boeing, obwohl das Unternehmen mit den Fingern auf Airbus zeigt, keine Maßnahmen ergriffen hat, um seinen WTO-Verpflichtungen im Gegensatz zu Airbus und der EU nachzukommen", erklärte Airbus-Chefjurist John Harrison laut Mitteilung.

Boeing sei es nun nicht mehr möglich, zu leugnen, dass sie illegale Subventionen erhalten würden. "Anders ausgedrückt, ohne Einigung, werden die USA - auf unbestimmte Zeit - Milliarden von jährlichen Sanktionen zahlen (...), während die EU im schlimmsten Fall nur mit kleineren Problemen konfrontiert wäre", so Harrison. Die EU sei in einer sehr guten Position, um nun Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten.

Airbus wolle die Sache nun beenden - es habe keinen Sinn, dass dieser Krieg mit Boeing weiter ausgetragen werde, heißt es in Branchenkreisen. China sei mittlerweile der viel größere Gegner. Die Unternehmen dort würden auf eine Weise subventioniert, bei der weder Europa noch die USA mithalten könnten.

Vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Fall, der ebenfalls von den USA und der EU durch alle Instanzen gezogen worden war, beendet. Dabei ging es um illegale Subventionen für Airbus. Die WTO-Streitschlichter gaben einer US-Klage über illegale Anschubfinanzierungen für den Großflieger Airbus A380 statt.

USA verbuchen Boeing-Entscheidung der WTO als Sieg

Die US-Regierung hat die Berufungsentscheidung als Sieg für den Konzern und die USA verbucht. Der WTO-Spruchkörper habe daran festgehalten, die Vorwürfe der EU, Boeing habe über zehn Milliarden an Staatsbeihilfen in den USA für den Bau von zivilen Großflugzeugen erhalten, zurückzuweisen, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Lediglich eine Steuerersparnis im Bundesstaat Washington im Wert von etwa 100 Millionen Dollar jährlich über die Jahre 2013 bis 2015 sei von der WTO beanstandet worden.

Hintergrund ist ein seit über 15 Jahren ausgetragener Handelsstreit zwischen dem US-Flugzeughersteller Boeing und seinem europäischen Rivalen Airbus. Sie werfen sich gegenseitig vor, unangemessene Staatsbeihilfen in Anspruch genommen zu haben. Streitparteien bei der WTO sind jedoch nicht die Unternehmen, sondern die USA und die Europäische Union.

TOULOUSE (dpa-AFX)