CETA - ein wichtiger Schritt für den deutschen Mittelstand

Und in der Tat ist dieses Abkommen deutlich mehr als nur eine weitere Vereinbarung zum freien Handel von Gütern.

Ein zentrales Element von CETA - aber auch von TTIP -, das bei Kritikern auf Ablehnung stößt, ist der Respekt vor gegenseitigen Eigentumsrechten, insbesondere in Bezug auf Investitionen und ihre Renditen. Aber warum eigentlich?

Deutsche Unternehmen können im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn sie verstärkt von globalen Produktionsfaktoren Gebrauch machen. Dies wird durch den Fachkräftemangel noch weiter vorangetrieben. So sind deutsche Unternehmen davon abhängig, dass sie in internationale Absatzmärkte nicht nur exportieren, sondern vor allem investieren. Der rechtliche Schutz des Eigentums globaler Investitionen und damit zukünftiger Renditen ist somit vor allem für deutsche Unternehmen ein wichtiger Aspekt bzw. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wachstumsstrategie und Planungssicherheit. Aus unternehmerischer Sicht beinhaltet Globalisierung vor allem drei Dimensionen. Die erste Dimension ist die Nutzung von globalen Absatzmärkten und betrifft somit den Export von Gütern. Zweitens steht eine effizientere Produktion im Fokus, die eine Spezialisierung der Volkswirtschaften erlaubt. Durch effizientere Allokation von Produktionsfaktoren wird ein höheres potenzielles Weltwachstum sichergestellt. Dieser Prozess hat unter anderem dazu geführt, dass sich Deutschland auf eine höhere Wertschöpfung fokussieren konnte und seine Weltmarktposition in vielen technologisch hochwertigen Produkten ausbauen konnte. Er hat aber auch zur Folge, dass Produktionsketten länderübergreifend vernetzt sind und somit von verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen tangiert werden. Dieser Aspekt wird durch die dritte Stufe der Globalisierung noch verstärkt, die vor allem seit der Finanzkrise an Bedeutung gewonnen hat. Sie beinhaltet den globalen Ausbau von Produktionskapazitäten, um globale Märkte lokal zu bedienen. Vor allem für Deutschland, dessen potenzielles Wachstum weit unter dem Weltwachstum liegt, ist dies eine wichtige Entwicklung.

Kritiker von CETA und TTIP sehen eine Gefahr für den Rechtsstaat, da ausländische Unternehmen ihre Eigentumsrechte im Zweifel durch Schiedsgerichte einklagen können. Der Staat wäre damit in seiner Souveränität eingeschränkt, da Gesetze, die sich negativ auf ausländische Unternehmen auswirken, durchaus angefochten werden könnten. Tatsächlich greift der Staat des Öfteren in die Eigentumsrechte seiner Bürger ein, vor allem in einer sozialen Marktwirtschaft. Dies mag Veränderungen im Steuersystem betreffen, aber auch die Neu-Regulierung von Märkten. Dass nun ein ausländisches Unternehmen diese Hoheit teilweise anzweifeln darf, stellt sicherlich eine Herausforderung dar. Doch deutsche Unternehmen genießen in Kanada gleiches Recht. Auch sie erhalten einen zusätzlichen Schutz für ihre Investitionen. Für Unternehmen, die für ihr Wachstum auf globale Produktionsfaktoren angewiesen sind, stellt dies eine wichtige Entwicklung für den Werterhalt des Unternehmens dar. Deutsche Unternehmen sind global aktiv und investieren weltweit. Damit ist nicht nur der Umsatz, sondern auch die Bilanz international geprägt. Deshalb sind Abkommen wie CETA und TTIP aus Sicht des deutschen Mittelstands durchaus zu begrüßen.

Dr. Klaus Bauknecht ist als Chefvolkswirt der IKB Deutsche Industriebank AG verantwortlich für die volkswirtschaftlichen Analysen, Prognosen und Einschätzungen der Bank. Zudem lehrt der promovierte Volkswirtschaftler an der Nelson Mandela University in Südafrika. Zuvor arbeitete er in verschiedenen leitenden Positionen anderer Banken und im südafrikanischen Finanzministerium. Er schreibt zu aktuellen und übergeordneten Konjunktur-, Volkswirtschafts- und Marktthemen.

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