Habeck sondierte im März 2022 'Energiekonsens' mit Union

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden "Energiekonsens" sondiert. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier geht hervor, dass das Ministerium einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das "Schmieden eines breiteren politischen Konsenses" unter Einschluss der Union und der Länder als eine Option betrachtete. Dies könnte ein "Signal der Energiesicherheit als Frage oberster nationaler Tragweite" haben.

Als eine andere Variante wird in dem Papier die "Strategie Energiesicherheit" durch die Regierung und die sie tragenden Fraktionen genannt - so kam es dann auch.

Laut Zeitung trafen Habeck und Merz am 24. März 2022 zusammen. In einer Vorlage zur Vorbereitung auf das Gespräch seien unter anderem mögliche Zugeständnisse bei den Atom-Laufzeiten durchgespielt worden, von einer erneuten Prüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer "Laufzeitverlängerung um X Jahre ohne Sicherheitsrabatt". Nach Information der dpa gab es eine Woche später noch ein Telefonat Habecks mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU).

Wegen der Energiekrise infolge des Krieges hatte die Bundesregierung entschieden, die letzten drei Meiler noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als ursprünglich geplant. So verschob sich der deutsche Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten für heftige Debatten und Streit gesorgt.

Der Atomausstieg ist auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. Dazu wird heute als Zeuge unter anderem der frühere Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen erwartet. Vor allem die Union wirft Habeck sowie Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Habeck vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht "ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft zu haben./hoe/DP/jha