Gespräche zu weiteren Düngeregeln geplatzt

BERLIN (dpa-AFX) - Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte in Berlin, dass die unionsregierten Länder aus Gesprächen für eine Kompromisslösung ausgestiegen seien. "Die Chance, vor der Bundestagswahl ein Ergebnis zu bekommen, wäre da gewesen." Damit werde die deutsche Landwirtschaft bestraft und ein Problem weiter vertagt.

Hintergrund ist, dass der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition abgelehnt hatte. Es sollte unter anderem eine Grundlage schaffen, damit Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können. Dafür sollte ein "Monitoring" ermitteln, wie wirksam die Düngevorgaben sind. Das Ministerium zielte darauf ab, so das Verursacherprinzip zu stärken. Die Bundesregierung rief daraufhin den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Dafür hatte es vorbereitende informelle Gespräche gegeben.

Der CSU-Agrarpolitiker im Bundestag, Artur Auernhammer, nannte es mit Blick auf die Gespräche enttäuschend, dass es vonseiten der Bundesregierung kein Entgegenkommen gegenüber den Landwirten gegeben habe. Wenn keine Erleichterungen herauskämen, machten weitere Verhandlungen keinen Sinn.

Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Dafür waren mehrfach Düngevorgaben verschärft worden. Die Bundesregierung will damit auch drohende Strafzahlungen endgültig abwenden./sam/DP/jha