EU-Kommission genehmigt Übernahme von Refinitiv unter Auflagen

Grundlage seien Verpflichtungen der London Stock Exchange, "die sicherstellen, dass die Märkte offen und wettbewerbsfähig bleiben", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch.

Die Zusagen garantierten, dass die Übernahme nicht zu höheren Preisen oder weniger Auswahl und Innovation für diese Produkte führten. Die Genehmigung sei unter der Bedingung ausgesprochen worden, dass sich die LSE an diese Verpflichtungen halte.

Kritik an der Entscheidung kam vom binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören. "Es erstaunt, dass die EU-Kommission gerade dabei ist, mit der LSE und Refinitiv ein neues Finanz-Datenoligopol zu genehmigen", hieß es in einer Mitteilung von Andreas Schwab (CDU). Auch der handelspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Sven Simon (CDU), schloss sich der Kritik an. Gemeinsam warnten sie mit Blick auf den Brexit vor einer neuen "Datenkrake", die es europäischen Unternehmen schwierig mache, wettbewerbsrelevante Daten zu bekommen.

Die London Stock Exchange (LSE) hatte im August 2019 mitgeteilt, Refinitiv für 27 Milliarden Dollar (damals rund 24 Mrd. Euro) übernehmen und damit unabhängiger vom Geschäft mit Aktien werden zu wollen. Auch die Deutsche Börse war an Teilen des Refinitiv-Devisenhandels interessiert.

Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr unter anderem Bedenken daran geäußert, dass das entstehende Unternehmen einen "sehr hohen Marktanteil im Bereich des elektronischen Handels mit europäischen Staatsanleihen" hätte. Für einen neuen Handelsplatz könne es schwierig sein, "ausreichend Kunden zu gewinnen und sich zu einer echten Alternative zu den etablierten Handelsplätzen zu entwickeln".

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BRÜSSEL (dpa-AFX)