Corona-Maßnahmen der Notenbanken: Liquiditätshilfen mit fatalen Folgen?

• EZB und andere Notenbanken pumpen massiv Liquidität in die Märkte
• Immer mehr Kritiker der EZB-Maßnahmen
• Inflations- und Deflationsgefahr bleibt

Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft in ein massives Chaos gestürzt. Um die Folgen abzumildern, haben die Notenbanken mit Liquiditätshilfen in teils exorbitantem Ausmaß reagiert. Mit möglicherweise fatalen Folgen.

EZB mit beschränkten geldpolitischen Optionen

Die Europäische Zentralbank hat der Corona-Schock in einer schwierigen Situation erwischt. Denn schon bevor die Wirtschaft in vielen Regionen der Welt massiv heruntergefahren wurde, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, hatten die Notenbanker viel ihres geldpolitischen Pulvers verschossen. Der Leitzins für die Eurozone verharrt bereits seit 2016 auf dem historischen Tiefstand von 0,0 Prozent - schon vor rund einem Jahr hatte die EZB, damals noch unter der Leitung von Mario Draghi, erklärt, das Niedrigzinsniveau werde voraussichtlich mindestens bis zur ersten Jahreshälfte 2020 erhalten bleiben. Doch die Bedingungen verschlechterten sich in den darauffolgenden Monaten: Der Handelsstreit zwischen den USA und China belastete die Wirtschaft, die Unsicherheiten rund um den Brexit kamen hinzu, zudem machten Sorgen um Rezessionstendenzen die Runde. Die erste Jahreshälfte ist inzwischen fast vorbei und die EZB konnte den zusätzlichen Corona-bedingten Schock im März, mit dem im vergangenen Jahr noch niemand gerechnet hatte, nicht durch eine weitere Leitzinssenkung abmildern.
Auch am Zins für Bankeinlagen konnte die EZB im Frühjahr nicht drehen: Dieser war erst im September verschärft und auf -0,5 Prozent abgesenkt worden, Banken zahlen also bereits jetzt Strafzinsen, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken. Ob dies ein geeignetes Instrument ist, um die Kreditvergabe an Verbraucher und Unternehmen anzukurbeln, zweifeln viele Beobachter allerdings an.

Europäischen Zentralbank pumpt massiv Geld in die Märkte

Um die Konjunktur dennoch zu stützen, mussten die Währungshüter entsprechend zu anderen Maßnahmen greifen: Das Anleihekaufprogramm, das eigentlich bereits beendet, aber schon im November 2019 - rund drei Monate bevor Corona in Europa massiv ins öffentliche Gesichtsfeld rückte - wieder aufgenommen wurde, wurde massiv auf 120 Milliarden Euro bis zum Jahresende 2020 aufgestockt. Zusätzlich wurde das Pandemic Emergency Purchase Programme initiiert - das Anleihekaufprogramm PEPP hat zwischenzeitlich ein Volumen von 1,35 Billionen Euro und wurde bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert. Im Rahmen des PEPP erwirbt die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Ländern der Eurozone, was aktuell insbesondere stark gebeutelten Volkswirtschaften wie Italien zu Gute kommt, wie ein erster Blick in die Zahlen des PEPP zeigt.

Staatsverschuldung ohne Grenzen

Grund genug für Experten, das Programm kritisch unter die Lupe zu nehmen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Mai geurteilt hatte, die EZB überschreite mit dem regulären Anleihekaufprogramm möglicherweise ihr Mandat und müsse insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Käufe ausreichend herausstellen.
Die EZB wandele "auf den Spuren der Reichsbank", kritisierte etwa Prof. Dr. Thorsten Polleit, der als Chefökonom bei Degussa tätig ist. "Allein das PEPP-Programm entspricht damit einem Betrag, der etwa 10 Prozent der Euro-Geldmenge M3 ausmacht. Hinzu kommen die laufenden Anleihekäufe in Höhe von derzeit 140 Mrd. Euro, die - auf zwölf Monate hochgerechnet - ebenfalls etwa 10 Prozent der Euro-Geldmenge M3 entsprechen. Eine gewaltige monetäre Expansion!", so der Experte. Konkret wirft er den Währungshütern vor, "die Neuverschuldung der Euro-Staaten mit der elektronischen Notenpresse" zu finanzieren, eine Begrenzung der Staatsverschuldung wurde im März vorerst außer Kraft gesetzt. "Jedes Euro-Land hat nun einen besonderen Anreiz, viele neue Schulden zu machen, zumal die EZB ja auch die Kreditzinsen auf beziehungsweise unter die Nulllinie gesetzt hat", so Polleit weiter.

Deutlich belastend wirkt sich die EZB-Politik vor diesem Hintergrund auch auf den Anleihenmarkt aus, was zuletzt Sachbuchautor Marc Friedrich in einem Gastbeitrag für "Focus" zu konkreten Vorwürfen gegen die Europäische Zentralbank veranlasste. "Hat man mit dem Denken generell aufgehört bei den Notenbanken dieser Welt? Anders sind die verzweifelten Maßnahmen und das gigantische Notenbankexperiment nicht zu erklären. Bis 2022 wird der Zins bei null Prozent sein. Meiner Ansicht sogar eher sinken in den Negativbereich. Wenn die Staatsanleihen aber ebenso auf zwei bis drei Prozent in den Minusbereich sinken, dann müssen die Notenbanken die Zinsen erhöhen und dann ist Schicht im Schacht, dann werden wir eine Deflation sehen, die sich gewaschen hat", warnt der Marktexperte. Bereits jetzt habe die Geldorgie der den kompletten Anleihemarkt verzerrt, "fast schon zerstört", kritisiert Friedrich. "Denn ebenso historisch ist, dass 90 Prozent der Staatsanleihen unter ein Prozent notieren. Altersvorsorge ade, Banken- und Versicherungssterben ahoi!".

EZB wird weitere Maßnahmen ergreifen

Doch ungeachtet der bereits jetzt zu erwartenden negativen Folgen werden die Währungshüter wohl noch tiefer in die geldpolitische Trickkiste greifen müssen. Denn bislang haben die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend Wirkung gezeigt. Weiterhin üben sich Konsumenten in Kaufzurückhaltung, was angesichts von Kurzarbeitmaßnahmen und dem Wegfall vieler Arbeitsplätze wenig verwundert. EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panette kündigte in der französischen Zeitung "Le Monde" an, dass die EZB die bereits sehr lockere Geldpolitik in der Corona-Krise noch großzügiger gestalten wolle. Angesichts des starken Gegenwinds für die Konjunktur seien "kraftvolle Maßnahmen" angezeigt. Demnach habe man auch darüber gesprochen, bestimmte Unternehmensanleihen zu kaufen und werde dies gegebenenfalls prüfen.

Fed macht es bereits vor

Damit würde die Europäische Zentralbank ihrem US-Pendant folgen. Die Federal Reserve hatte zum Wochenstart den Startschuss für den Kauf von Unternehmensanleihen gegeben, eine der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemiefolgen. Konkret will die Fed bis zu 250 Milliarden US-Dollar in die Hand nehmen, um im Rahmen des sogenannten SMCCF-Programms Unternehmensanleihen zu erwerben. Das Programm ergänzt die bereits laufenden Käufe börsengehandelter Fonds (ETF), die Unternehmensanleihen erwerben.

Ohnehin hat die US-Notenbank ein noch deutlich größeres Notfallprogramm initiiert, als die Europäische Zentralbank. Zunächst wurde der Leitzins in zwei großen Schritten auf fast null Prozent gesenkt. Anfang März hatte der Leitzins noch zwischen 1,50 und 1,75 Prozent gelegen. Darüber hinaus wurden Wertpapierkäufe in bisher ungekanntem Ausmaß getätigt und zahlreiche Kreditprogramme zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt. Die Bilanz der Fed - ein Indikator für ihren Kriseneingriff - hat sich infolgedessen auf einen einsamen Rekordwert von 7,2 Billionen US-Dollar ausgeweitet. Dies entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA.

Folgen noch nicht absehbar

Die Intention der Währungshüter ist klar: Die Liquiditätsschwemme soll eine Deflation verhindern. Die EZB hat für die Eurozone ein Inflationsziel von 2 Prozent ausgegeben - von diesem Ziel hatte man sich bis November 2019 aber kontinuierlich entfernt - trotz Niedrigzinsniveau. Die Wiederaufnahme des Anleihekaufprogrammes brachte dann zunächst sichtbare Erfolge - von 0,7 Prozent im Oktober 2019 stieg die Inflationsrate bis auf 1,4 Prozent im Januar. Doch die Corona-Krise hat die zwischenzeitlichen Erfolge zunichte gemacht: Im April 2020 lag die Inflationsrate bei 0,3 Prozent - trotz massiver Maßnahmen der Europäischen Zentralbank. Verbraucher und Konsumenten hielten sich mit Ausgaben zurück, auch Unternehmen wollten inmitten von Lockdown, zusammengebrochenen Lieferketten und unsicheren Zukunftsaussichten nicht investieren.

Ob die ergriffenen historisch einmaligen Maßnahmen der EZB greifen, bleibt ungewiss. Möglich ist, dass eine Deflationsspirale nicht verhindert werden kann, das dürfte insbesondere davon abhängig sein, ob das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern in eine robuste Wirtschaft wieder hergestellt werden kann.

Was aber, wenn die EZB zu erfolgreich sein wird? Die Währungshüter bringen Geld in massivem Ausmaß unters Volk und riskieren dadurch eine Geldentwertung. Viele Anleger schützen sich bereits vor den Folgen einer möglicherweise ausufernden EZB-Politik was insbesondere an der zunehmenden Nachfrage nach Goldinvestments sichtbar wird.

Der Erfolg der Maßnahmen wird davon abhängen, ob sowohl die Produktion als auch der Konsum wieder in Tritt kommen, wenn die Corona-bedingten Lockdown-Anordnungen weltweit gelockert werden. Zusätzlich zu den Währungshütern haben auch die Länder selbst Konjunkturprogramme in teils gigantischem Ausmaß angeschoben - allein in Deutschland hat das Maßnahmenpaket für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Dafür muss das Land allerdings neue Schulden aufnehmen. Während sich CSU-Chef Söder optimistisch zeigte, dass es in Deutschland dazu nicht zu einer Überschuldung kommen werde und auch die nächste Generation nicht überlastet würde, könnte dies in anderen Ländern der Eurozone ganz anders aussehen. Insbesondere in Italien sah die Verschuldungslage schon vor Corona düster aus, der Einbruch des wichtigen Touristikgeschäfts ist nur einer der Faktoren, die die Lage für Italien immer prekärer machen.

Ob es dann reicht, dass die EZB Italien weiter mit massiven Anleihekäufen unter die Arme greift, bleibt abzuwarten.

Redaktion finanzen.net