Streit unter EU-Staaten: Annahme neuer Russland-Sanktionen verzögert sich

Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

Am Donnerstagabend sollte bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten.

Grund für die neuen scharfen Sanktionen ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.

Das geplante fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen der 27 EU-Staaten sieht neben einem Importstopp für Kohle, Holz und Wodka aus Russland auch zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Sie sollen den Druck auf Russland erhöhen - vor allem, indem dem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft darauf, dass die EU möglichst bald auch den Import von Öl aus Russland einschränkt. Ein Öl-Embargo sei zwar nicht Teil des aktuellen Sanktionspakets, sagte der Spanier. Doch es werde Thema beim Treffen der EU-Außenminister am Montag sein: "Und früher oder später, ich hoffe früher, wird es passieren." Italiens Ministerpräsident Mario Draghi forderte in der Frage zu einem möglichen Gas-Embargo Kompromissbereitschaft.

Im EU-Parlament forderte eine Mehrheit der Abgeordneten einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland. In einer Resolution dringen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und darauf, dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern. Das EU-Parlament unterstützt verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern.

Die russische Regierung stellte derweil den von westlichen Sanktionen getroffenen Unternehmen weitere Hilfen in Aussicht. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte vor dem russischen Parlament, die Regierung stelle Subventionen von 120 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) für die Kreditvergabe zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Banken unterstützt werden, zinsgünstige Darlehen zu gewähren.

Die russische Währung Rubel steigt trotz neuer Sanktionen weiter und hat das Vorkriegsniveau erreicht. Am Donnerstagmorgen wurden für einen US-Dollar 79 Rubel gezahlt. Der Kurs liegt damit etwa auf dem Niveau, das er zuletzt unmittelbar vor Ausbruch es Ukraine-Kriegs bei 78 Rubel hatte. Analysten verweisen auf den hohen Leitzins der russischen Notenbank, strenge Kapitalkontrollen und auf Überschüsse bei der Handelsbilanz durch die weiter möglichen Energieexporte.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)