Frankreichs neuer Premier gibt Regierungserklärung ab

PARIS (dpa-AFX) - Einen Monat nach seiner Ernennung wird Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou seine Regierungserklärung abgeben. Um 15.00 Uhr wird der Mitte-Politiker vor der Nationalversammlung erwartet. Schwerpunkte seiner Rede wurden vorab zunächst nicht bekannt.

Für Bayrou geht es bei der ersten Regierungserklärung auch um das politische Überleben seines Kabinetts. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat keine absolute Mehrheit im Unterhaus. Die linke Partei LFI hat bereits angekündigt, nach der Regierungserklärung ein Misstrauensvotum beantragen zu wollen. Im Dezember hatten Frankreichs linkes Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen mit einem solchen Votum die Vorgängerregierung von Michel Barnier zu Fall gebracht.

Bayrou hofft auf eine Duldung durch die Sozialisten und möglicherweise die Grünen. Seine Regierung muss dringend einen Haushalt für dieses Jahr auf die Beine stellen. Angesichts der zu hohen Neuverschuldung wird sie dabei auch unpopuläre Sparmaßnahmen verankern müssen./rbo/DP/nas