Bundesbank widerspricht EZB bei EU-Einlagensicherung - 'Zeit noch nicht reif'

"Die Zeit ist noch nicht reif, um das Projekt der EU-Einlagensicherung jetzt zu forcieren", sagte Bundesbankvorstandsmitglied Andreas Dombret der "Börsen-Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Beim Abbau der Risiken in den Bankbilanzen sind die Fortschritte bei Weitem noch nicht ausreichend, und auch andere aus unserer Sicht zentrale Voraussetzungen sind längst noch nicht erfüllt", sagte Dombret, der im Bundesbankvorstand für Bankenaufsicht zuständig ist.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte unlängst erklärt, dass aus seiner Sicht der Risikoabbau in den Bankbilanzen weit genug vorangeschritten sei, um mit den Vorbereitungen für die Einführung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung (Edis) zu beginnen. In Deutschland gibt es große Bedenken, die Haftung für Bankrisiken in Krisenländern zu übernehmen. Kritiker verweisen vor allem auf den hohen Bestand an faulen Krediten in italienischen Banken.

Dombret räumte nun zwar ein, dass das Volumen der ausfallgefährdeten Kredite (Non-Performing Loans, NPLs) gesunken sei. "Es gibt aber nach wie vor große Unterschiede zwischen einzelnen Euro-Ländern", so Dombret: "Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind, dürfen nicht nachträglich vergemeinschaftet werden." Wenn das passiere, würden "völlig falsche Anreize" gesetzt. "Der, der korrekt gehandelt hat, ist dann am Ende der Dumme", sagte Dombret. Er betonte zudem, dass es aus Sicht der Bundesbank weitere zentrale Voraussetzungen für Edis gebe wie eine Harmonisierung von Insolvenzregimen und eine Risikogewichtung von Staatsanleihen.

FRANKFURT (dpa-AFX)