Griechen bitten um neues Hilfsprogramm aus ESM

Über einen Zeitraum von zwei Jahren will das klamme Land Gelder aus dem Rettungsfonds ESM anzapfen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Damit solle der Finanzbedarf abgedeckt werden. Parallel dazu solle eine Umschuldung erfolgen.

Der zweijährigen Kredit soll rund 29 Milliarden Euro umfassen. Diese Summe solle ausschließlich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden im Zeitraum 2015 bis 2017 verwendet werden, heißt es in dem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neben dieser neuen Finanzhilfe aus dem Euro-Hilfsfonds ESM bittet Ministerpräsident Alexis Tsipras darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden. Diese Schulden sind in der Summe von 29 Milliarden Euro nicht enthalten, weil sie erst in späteren Jahren fällig werden. Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an: "Bis der Hilfskredit bewilligt und in Kraft ist, bittet Griechenland um eine Verlängerung des (bestehenden) Programms für einen kurzen Zeitraum, um sicherzustellen, dass keine technische Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird."

Ein Sprecher des Eurorettungsfonds ESM beantwortete die Frage, ob ein solcher Vorschlag von der griechischen Regierung eingegangen sei, zunächst nicht. Die Finanzminister der Eurostaaten haben am Dienstagabend gegen 19:00 Uhr ihre Beratungen über den neuen griechischen Hilfsantrag begonnen. Dazu war kurzfristig eine Telefonkonferenz einberufen worden. Das berichteten EU-Diplomaten.

"Griechenland bleibt am Verhandlungstisch", hieß es aus Athen. Ziel sei eine "tragfähige Lösung, um in der Euro-Zone zu bleiben". Vom ersten Moment an habe man klar gemacht, dass das Referendum nicht das Ende, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen für bessere Bedingungen für das griechische Volk sei, hieß es aus Griechenland weiter. Mit dem neuen Vorstoß wird nun offenbar in letzter Minute noch versucht, den Schuldenstreit mit den Gläubigern doch noch beizulegen.

Griechenland sollte nach Ansicht einiger deutscher Politiker nach dem neuen Hilfsantrag auf die für Sonntag geplante Volksabstimmung verzichten. "Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt", sagte Vizekanzler Gabriel am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Dann könne man auch recht schnell über den neuen Antrag sprechen. "Vor dem Referendum kann von deutscher Seite kein Antrag beraten werden", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fraktionssitzung laut einem Sitzungsteilnehmer. Wenn der griechische Premier Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werde.

Nach dem Scheitern der Schuldengespräche zwischen Griechenland und den Gläubigern läuft um Mitternacht das Hilfsprogramm aus. Zudem steht eine Zahlung von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds an, die in Athen nicht leisten will.

Athen (Reuters und dpa-AFX)