Großbritannien: Harter Brexit rückt näher

von Wolfgang Ehrensberger, €uro am Sonntag

Die britische Regierung verfolgt unbeeindruckt von Protesten weiter ­einen kompromisslosen Brexit-­Kurs. Gleichzeitig kündigte der britische Premierminister Boris Johnson eine Intensivierung der Gespräche mit der EU an. "Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen", sagte Johnson. Dies sei notwendig, um eine Vereinbarung zu schließen für die Zeit, "wenn wir am 31. Oktober austreten", bekräftigte Johnson, der am Mittwoch eine vorübergehende Schließung des Parlaments angekündigt hatte, seine harte Position. Denn vom Austrittsdatum will der Premier in keinem Fall abrücken - selbst ohne Einigung mit der EU.

"Wir sehen in den jüngsten Maßnahmen der Regierung den Versuch, die EU zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu veranlassen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Es ist noch zu früh, um einen No-Deal-Brexit zu unserem Basisszenario zu machen. Doch die Gefahr eines politischen Unfalls ist hoch."

Für landesweite Empörung hatte Johnsons Beschluss am Mittwoch gesorgt, die Beratungszeit des Parlaments kurz vor dem geplanten Brexit-Termin zu verkürzen. Johnson hatte die Sitzungspause des ­Parlaments im September um zwei Wochen bis Mitte Oktober verlängert. Die oppositionelle ­Labour-Partei sprach von einem "Putsch gegen das Parlament". Der Kurs des britischen Pfunds rutschte als Reaktion auf die Maßnahmen ab und fiel zeitweise auf 1,2157 US-Dollar. Er lag damit nur knapp über seinem Fünfjahrestief, bevor er sich wieder etwas erholen konnte.

Wirtschaftsklima eingetrübt

"Fakt ist, dass Johnson mit ­einer glaubwürdigen No-­Deal-­Drohung zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober reisen wird", erläutert VP-Bank-Chefökonom Thomas Gitzel. "Möglicherwei­se werden damit die EU-Regierungschefs etwas kompromissbereiter."

Bislang strebt die oppositionelle Labour-Partei kommende Woche eine Notfalldebatte im Parlament an, behält sich ein Misstrauensvotum vor und würde eine Neuwahl des Parlaments begrüßen. Die Abgeordneten treten nächsten Dienstag erstmals nach der Sommerpause zusammen. Auf Wunsch der Regierung soll dann frühestens am 9. und spätestens am 12. September eine weitere Sitzungspause beginnen, die bis 14. Oktober verlängert wurde.

Bislang lehnt eine knappe Mehrheit im Parlament einen Brexit ohne Vertrag ab, da dann mit massiven wirtschaftlichen Rückschlägen gerechnet wird. Die EU weigert sich jedoch, den mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-­Vertrag aufzuschnüren.

Das Wirtschaftsklima in Großbritannien ist unterdessen wegen des drohenden harten Brexits so schlecht wie seit fast sieben Jahren nicht mehr. Das entsprechende Barometer fiel im August um 1,8 auf 92,5 Punkte - tiefster Stand seit 2012.







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