Spaniens Banken müssen Milliarden an Hypothekenkunden zurückzahlen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen die betroffenen Geldhäuser Beträge, die wegen unrechtmäßiger Zins-Klauseln in Verträgen zu Hypothekendarlehen kassiert wurden, komplett an die Kreditnehmer zurückzahlen. Es gehe dabei um einen zusätzlichen Gesamtbetrag von gut vier Milliarden Euro, teilte die Madrider Notenbank auf Anfrage mit. 2,5 Milliarden Euro seien von den Banken schon beglichen worden.

Die von den Instituten jahrelang zu viel kassierten Beträge müssten auch rückwirkend erstattet werden, entschied der EuGH am Mittwoch in Luxemburg. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte bereits im Mai 2013 die strittigen Klauseln als unwirksam eingestuft, auch wegen ungenügender Aufklärung der Kunden. Anders als das Madrider Tribunal Supremo entschied der EuGH nun zudem, dass die Banken auch das vor dem Urteil zu viel kassierte Geld zurückerstatten müssen.

Das Urteil war nach Medienberichten nicht erwartet worden. Die Kurse der meisten Banken sackten an der Börse in Madrid zum Teil deutlich ab. Am schlimmsten erwischte es die Banco Popular, die nach eigenen Angaben weitere 344 Millionen aufbringen muss und deren Aktie bei Handelsschluss 5,8 Prozent an Wert verloren hatte.

Der Sparkassenverband CECA versicherte derweil, das Urteil werde weder die Solidität noch die Solvenz des Sektors in Gefahr bringen. Vor allem die 2008 ausgebrochene Immobilienkrise hatte das spanische Bankwesen stark in Mitleidenschaft gezogen. Um einen Zusammenbruch seines Finanzsystems zu verhindern, hatte Spanien 2012 eine Hilfe von rund 41 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen müssen.

Der Bankenverband AEB teilte unterdessen mit, man werde das Urteil befolgen. Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) versicherten, man sei übereingekommen, alles zu tun, damit die rund zwei Millionen betroffenen Kreditnehmer ihr Geld so schnell wie möglich erhalten.

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MADRID/LUXEMBURG (dpa-AFX)