EU gibt Schuldensünder Frankreich Segen für Sparpläne
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das hoch verschuldete Frankreich hat vom Rat der EU grünes Licht für seine Pläne zur schrittweisen Senkung seines erheblichen Defizits erhalten. Das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten folgte damit bei einem Treffen in Brüssel einer Empfehlung der EU-Kommission zur Annahme des Haushaltsplans aus Paris. Dieser sieht vor, dass die Neuverschuldung bis 2029 stufenweise auf die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken soll.
Im laufenden Jahr ist das Ziel der neuen Regierung in Paris zunächst eine Defizitquote von 5,4 Prozent, nachdem die vorherige Regierung von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier im Streit um einen ambitionierteren Sparhaushalt von der Opposition gestürzt worden war. Deshalb hat Frankreich im Moment noch keinen Haushaltsplan für das angelaufene Jahr - und welche Sparvorhaben der neue Premier François Bayrou mit dem zerstrittenen Parlament durchsetzen kann, ist noch offen.
Frankreichs Finanzminister Éric Lombard bedankte sich bei seinen EU-Amtskollegen und der Europäischen Kommission. Die mehrjährige Haushaltsplanung sei mutig und im Interesse des Landes. "Wir können unseren Kindern, unseren Enkeln, nicht eine solche Verschuldung, ein solches Defizit hinterlassen."
EU-Schuldenregeln schreiben klare Obergrenzen vor
Frankreich ist hoch verschuldet und gehört mit einer Schuldenquote von knapp 110 Prozent (2023) der Wirtschaftsleistung laut EU-Statistikamt Eurostat zu den Schlusslichtern der EU. Nur Griechenland (163,9 Prozent) und Italien (134,8 Prozent) sind noch mehr verschuldet. Frankreich ist hinter Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft. Das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.
Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts - unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. Dafür muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen./rdz/DP/nas