Autobauer treffen sich wegen Kartellverdacht mit US-Regierung - Kreise

Es seien die ersten Gespräche zwischen beiden Seiten, seitdem das Ministerium vor einem Monat Informationen zu der Vereinbarung zwischen den kalifornischen Behörden und den Autobauern BMW, Volkswagen, Ford und Honda angefordert habe, sagten informierte Personen.

Die vier Konzerne hatten sich bereit erklärt, ihre Emissionen in den Modelljahren 2022 bis 2026 jährlich um 3,7 Prozent zu senken. Die im Juli bekanntgegebenen Ziele sind niedriger als die aus der Regierungszeit Barack Obamas, aber höher als der von der Regierung Donald Trumps angestrebte Standard. Trump will die Umweltnormen für Pkw und leichte Lkw bis zum Jahr 2026 auf dem von der früheren Regierung von Präsident Barack Obama vorgesehenen Standard für das Jahr 2020 einfrieren und außerdem dem Bundesstaat Kalifornien die Genehmigung entziehen lassen, seine eigenen Standards festzulegen.

Das Justizministerium hatte die Konzerne am 28. August angeschrieben, um zu prüfen, ob sie diesen Deal unter sich vereinbart haben, was "gegen die Bundeskartellgesetze verstoßen kann", und um mehr Informationen gebeten. Das Wall Street Journal hatte Anfang September aus Kreisen über die Ermittlungen berichtet. In den Wochen seitdem habe es wenig Kommunikation zwischen den Unternehmen und dem Ministerium in Washington gegeben, hieß es nun.

Kalifornien liegt mit der Trump-Regierung im Hinblick auf Emissionsstandards politisch wie rechtlich im Clinch und hat gegen den geplanten Entzug der Genehmigung zur Festlegung eigener Umweltstandards geklagt. Kritiker stellen deshalb die Motivation des Justizministeriums in Frage.

Sprecher für Honda und BMW wollten sich dazu nicht äußern, Ford und Volkswagen reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

"Bei der Untersuchung potenziell wettbewerbswidrigen Verhaltens stellt das Justizministerium routinemäßig Fragen an Beteiligte und berücksichtigt alle Argumente und Verteidigungen, die sie vorbringen können", sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

Eine Vertreterin der kalifornischen Umweltbehörde CARB erklärte, der Staat habe mit den Autobauern individuell zusammengearbeitet, und alle Parteien seien darauf bedacht gewesen, im Einklang mit den Kartellgesetzen zu handeln.

Dow Jones