EU-Kommission untersagt am Mittwoch wohl Siemens-Alstom-Fusion

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus informierten Kreisen. Das Großprojekt eines "Airbus für die Schiene" ist damit gescheitert.

Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Der Blick richtete sich dabei vor allem auf den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, der seine Fühler mittlerweile auch nach Europa ausstreckt.

Siemens und Alstom wollten dem einen europäischen Großkonzern entgegenstellen. Doch daraus wird nun wohl nichts. Die EU-Kommission hatte erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. "Es ist nur so, dass Champion zu sein in diesen herausfordernden Zeiten mehr bedeuten muss, als nur eine europäische Flagge zu schwenken", sagte sie unlängst. Europa könne starke Unternehmen nicht mit Fusionen aufbauen, die dem Wettbewerb schadeten. Details ihrer Ablehnung sollte sie nun am Mittwoch mitteilen.

Die Entscheidung dürfte in Berlin und Paris erheblichen Unmut auslösen. Sowohl die Bundesregierung als auch die französische Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen für den Zusammenschluss starkgemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte etwa europäische "Champions".

Noch am Dienstag stellte er zudem seine "Nationale Industriestrategie 2030" vor, mit der er die Schaffung deutscher Weltkonzerne fördern will. Altmaier betont in seinem Konzept, es sei Anlass zur Sorge, dass in Deutschland kaum noch neue Großkonzerne entstehen, "stattdessen frühere Weltmarktführer wie AEG oder Grundig schon lange ihre Stellung verloren haben". Auf europäischer Ebene sieht Altmaier hingegen den Flugzeugbauer Airbus als Erfolgsgeschichte.

Um die negativen Auswirkungen auf den europäischen Wettbewerb zu minimieren, verlangten die EU-Wettbewerbshüter von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge. Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach. Da wurde jedoch bereits gemutmaßt, dass diese möglicherweise nicht ausreichen könnten.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier brachte in der Debatte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte jedoch am Dienstag, die Kommission werde bei Wettbewerbsentscheidungen "niemals Politik spielen" oder Sonderbehandlungen gewähren.

"Das ist eine Ohrfeige für Herrn Altmaier", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer laut einer Mitteilung. "Noch am gleichen Tag, an dem er vorschlägt zum Wohle der Konzerne das Kartellrecht aufzuweichen, kommt die klare Antwort der Wettbewerbshüter. Im Gegensatz zu Altmaier hat Vestager noch einen klaren ordnungspolitischen Kompass." Europa können keinen "Monopolisten für Bahntechnik" brauchen. Wettbewerb und Innovationskraft führten zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit bei der Bahntechnik, so Theurer.

Alstom-Chef: Kein zweiter Fusions-Anlauf mit Siemens

Im Falle eines Brüsseler Vetos für die Zugfusion mit Siemens plant Alstom keinen neuen Anlauf. "Es wird keine zweite Chance geben", sagte Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge der Tageszeitung "Le Figaro" (Onlineausgabe).

"Ein Veto wäre ein sehr schlechtes Zeichen für die europäische Industrie", fügte er hinzu. Der Alstom-Chef bezeichnete es als "wahrscheinlich", dass die Kommission die Fusion verbieten werde. Die Haltung der Kommission werde von "ideologischen Vorurteilen" bestimmt, sagt Poupart-Lafarge dem Blatt. "Wenn wir die Schaffung eines europäischen Champions verteidigen, verstehen gewisse Verantwortliche der Kommission "Monopol"", beklagte der Unternehmenschef. Alstom habe mit Siemens "hervorragende Beziehungen".

Manfred Weber warnt vor Fusionsverbot für Siemens und Alstom

Der Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat vor einer Blockade der Zugfusion von Siemens und Alstom durch die EU-Wettbewerbshüter gewarnt. "Die Fusion Siemens-Alstom zu blockieren, wäre meiner Meinung nach ein großer Fehler", sagte Weber am Dienstag. "In einer globalisierten Wirtschaft, in der europäische Unternehmen gegen ungleich größere Konkurrenten bestehen müssen, sollten wir unserer europäischen Industrie helfen und den Unternehmen keine Steine in den Weg legen."

Es müsse möglich sein, die EU-Wettbewerbsregeln anzuwenden und gleichzeitig "europäische Champions" zu schaffen, sagte Weber weiter. "Wie soll unsere europäische Industrie mit China oder Amerika konkurrieren, wenn Europa ihr nicht zur Seite steht."

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BRÜSSEL (dpa-AFX)