EQS-News: Liberalisierung des Glücksspielmarktes: War der Glücksspielstaatsvertrag ein Erfolg?

 

Die Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland ist seit Längerem ein Thema, das kontrovers diskutiert wird. Seit einigen Jahren steht im Zentrum dieser Debatte die Frage, ob der 2021 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zur gewünschten Regulierung und Eindämmung illegaler Angebote geführt hat.

Regelmäßig stellen Kritiker die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) propagierten Erfolge infrage – unter anderem geht es dabei um eine Diskrepanz in der Einschätzung der Größe des illegalen Glücksspielmarktes hierzulande. So offenbart der aktuelle Diskurs immer wieder Spannungen zwischen den Regulierungsbehörden und Interessenvertretern der Branche.

Ein differenzierter Blick auf die Effekte des Glücksspielstaatsvertrags, positiv wie negativ, beleuchtet Fortschritte in der Regulierung und identifiziert zugleich Handlungsbedarf. So könnte der GlüStV die Grundlage für künftige, nachhaltig erfolgreiche Strategien im deutschen Glücksspielsektor bilden.

Aktueller Stand des Glücksspielmarktes in Deutschland

Seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags konnte der nationale Markt um das Spiel mit dem Glück ein beeindruckendes Wachstum verzeichnen. Insbesondere das boomende Online-Glücksspiel hat durch die Regulierung und die Vergabe von Lizenzen an verschiedenste Anbieter an Qualität und Vielfalt gewonnen.

Eines der zentralen Elemente der Regulierung ist die verpflichtende OASIS-Anbindung für Spielotheken. Dieses System hat zum Ziel, den Spielerschutz durch die Möglichkeit einer zentralen Datei für Spielersperren zu verbessern. Doch die damit einhergehenden, strikten Anforderungen führen dazu, dass auch ein seriöses Online Casino ohne OASIS Sperrdatei aus dem Markt ausgeschlossen wird, was eine Verlagerung ins illegale Glücksspiel begünstigen kann.

So steht die gesamte Branche vor der schwierigen Aufgabe, die Regulierung so zu gestalten, dass der Schwarzmarkt nachhaltig eingedämmt werden können. Geplant ist, dass die GGL die Wirkung des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2026 evaluiert. Doch schon jetzt pochen Branchenvertreter darauf, bestehende Schwächen des aktuellen Systems zu beheben, um den Markt weiter zu stabilisieren und langfristig faire, sichere Rahmenbedingungen für Anbieter und Konsumenten zu schaffen.

Erfolge der Lizenzierung und Aufsicht durch die GGL

Angetreten ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, um den legalen Glücksspielmarkt zu stärken und eine stabile Basis für einen kontrollierten und transparenten nationalen Glücksspielmarkt zu schaffen. Mit der Aufnahme von 39 neuen Anbietern im letzten Jahr existieren nun insgesamt 143 regulierte Anbieter in Deutschland.

So stand die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels von Beginn an im Fokus der GGL. Mittlerweile wurden über 1.800 Verdachtsfälle untersucht und mehr als 400 unerlaubte Angebote identifiziert. Mit Untersagungsverfügungen und Strafanzeigen griff die Behörde zum Teil konsequent durch. Auch Maßnahmen wie das Payment-Blocking sollen sich als effektiv herausgestellt haben, um Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden und so deren Aktivitäten einzuschränken.

Neben der Lizenzierung neuer Anbieter geht es für die GGL auch darum, kontinuierlich die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch die lizenzierten Anbieter zu überwachen – unter anderem hinsichtlich ihrer finanziellen Stabilität und ihren Maßnahmen zum Spielerschutz. Das soll das Vertrauen in den regulierten Markt stärken und die Integrität des deutschen Glücksspielsektors im Ganzen sichern.

Selbstbewertung der GGL

Die GGL bewertet die eigene Arbeit weitgehend positiv. So habe die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Behörde zu mehr Effizienz und Kontrolle im Glücksspielmarkt geführt und den legalen Markt gestärkt. Trotz der insgesamt zufriedenstellenden Bewertung der eigenen Arbeit sieht auch die GGL noch Handlungsbedarf.

Im Mittelpunkt steht auch hier die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Zwar habe man im Rahmen der eigenen Möglichkeiten große Entschlossenheit gegenüber nicht legalen Angeboten gezeigt, dennoch räumt man ein, dass zum Teil fehlende Werkzeuge, wie z.B. IP-Blocking, den gewünschten Fortschritt behindern. So betont die GGL die Notwendigkeit noch strengerer Maßnahmen, um den Markt weiter zu regulieren und den Schwarzmarkt effektiv und nachhaltig zurückdrängen zu können.

Kritik an der Darstellung der GGL

Doch diese überwiegend positive Einschätzung der GGL stößt auf breite Kritik aus der Branche. Sieht die Behörde den Schwarzmarktanteil im deutschen Glücksspielsektor bei unter 5 %, beziffert eine Studie der Universität Leipzig den Anteil im Online-Segment auf rund 50 %. Kein Wunder, dass es bei dieser großen Differenz anhaltende Diskussionen über die tatsächliche Größe des illegalen Marktes hierzulande gibt.

So fordert unter anderem der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) eine realistischere Einschätzung der Lage durch die GGL und spricht von einem Schwarzmarktanteil von mindestens 20 %. Die Behörde unterschätze die Bedrohung durch illegale Anbieter in nicht annehmbaren Maße und säe so zunehmend Zweifel an der Effektivität ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.

Darüber hinaus richtet sich die Kritik der Branchenvertreter gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Markt. Während illegale Anbieter von weniger strengen Vorschriften profitieren würden und kostengünstig werben könnten, würden regulierte, legale Anbieter durch strenge Richtlinien eingeschränkt. Eine solche Ungleichheit fördere die Kanalisierung in den Schwarzmarkt und schwäche am Ende auch die Maßnahmen der GGL.

Im Überblick: Wie geht es dem nationalen Glücksspielmarkt wirklich?

So ist eine abschließende Bewertung der tatsächlichen Lage des deutschen Glücksspielmarktes schwer, da extrem unterschiedliche Einschätzungen über den Anteil des illegalen Marktes und die Wirksamkeit der aktuellen Regulierung bestehen.

Ob der Glücksspielstaatsvertrag also ein Erfolg war, bleibt vorerst fraglich. Zwar konnte die GGL einige Fortschritte in der Regulierung und Lizenzierung erzielen, doch die Schätzungen zum illegalen Markt und die Herausforderungen bei der Kanalisierung illegaler Anbieter zeigen, dass die Maßnahmen noch nicht vollumfänglich wirken. Eine endgültige Bewertung steht damit noch aus.

Die GGL hat nun finanzielle Mittel für wissenschaftliche Studien bereitgestellt, die die Effektivität des Glücksspielstaatsvertrages und die Problematik des Schwarzmarkts detaillierter untersuchen sollen. Da die GGL ihre endgültige Marktbewertung allerdings erst Ende 2026 veröffentlichen will, leidet die Branche bis dahin unter einer großen Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Regulierung.

Ausblick: Wie geht es mit der Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes weiter?

Fest steht wohl, dass die GGL plant, ihre Maßnahmen in den kommenden Jahren weiter zu intensivieren. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf der Kanalisierung illegaler Angebote in den legalen Markt liegen. Zudem soll die Effektivität der Lizenzvergabeprozesse überprüft werden, um die Regulierung noch effizienter gestalten zu können.

Zukünftig soll die GGL verstärkt mit europäischen Glücksspielaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um gemeinsame Standards und Verfahren zu entwickeln. Zusätzlich soll es zum vermehrten Einsatz neuer Technologien kommen, wodurch die Überwachung der Anbieter und die Bekämpfung illegaler Aktivitäten optimiert werden könnte.

Trotz all der Bemühungen wird die Vollziehung des deutschen Strafrechts gegen ausländische Anbieter im Online-Markt vermutlich eine Herausforderung bleiben. So bleibt die Notwendigkeit verstärkter internationaler Kooperation ein essenzielles Thema der Branche. Die nächsten Jahre werden richtungsweisend sein, um die Regulierungsstrategien des nationalen Marktes langfristig auf einen guten Weg zu bringen.