Uniper bereitet Kohleausstiegs-Klage gegen Niederlande vor

Das Unternehmen habe die Kanzlei Allen & Overy mit der Ausarbeitung einer Klage wegen des niederländischen Kohleausstiegs beauftragt, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch.

Ein Unternehmenssprecher bestätigte den Bericht und erklärte gegenüber Dow Jones Newswires: "Wir bereiten uns auf eine Klage vor." Aber ob es dazu komme, könne Uniper erst entscheiden, wenn der Gesetzentwurf zum niederländischen Kohleausstieg in der jetzigen Form verabschiedet und veröffentlicht sei. Die Zweite Kammer des Parlaments hat den Entwurf im Juli verabschiedet, die Erste Kammer (Senat) muss noch zustimmen.

Hintergrund ist der Beschluss der Regierung, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Uniper hat dazu mit seinem 2016 errichteten Werk Maasvlakte 3 bis zum Jahr 2030 Zeit - nach Unternehmensdarstellung zu wenig, weil es in diesem Zeitraum nicht ausreichend Geld erwirtschaftet. Deswegen fordert das Unternehmen Entschädigung. Das Wirtschaftsministerium in Den Haag lehnt eine solche Kompensation ab. Laut dem FAZ-Bericht hat Maasvlakte 3 Uniper nach früheren Angaben 1,6 Milliarden Euro gekostet. Der Unternehmenssprecher bestätigte die Zahl gegenüber Dow Jones Newswires nicht.

Die Niederlande wollen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um etwa die Hälfte gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Uniper schlug vor einiger Zeit einen Kompromiss vor: Maasvlakte 3 hätte demnach jenseits 2030 als Reserve zur Versorgungssicherheit bereitstehen und bei hohem Energiebedarf Strom aus Biomasse liefern sollen. Dafür wollte das Unternehmen eine jährliche Zahlung in Höhe 150 Millionen Euro. Den Haag lehnte das ebenso ab.

BERLIN (Dow Jones)