Entlastungen und Investitionen: SPD beschließt Wahlprogramm
BERLIN (dpa-AFX) - Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Versprechen startet die SPD in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Auf ihrem Parteitag verabschiedete sie einstimmig ihr Wahlprogramm, das auf mehr als 60 Seiten auch einen höheren Mindestlohn, Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent und eine Reform der Schuldenbremse enthält. Kurzfristig aufgenommen wurde auf Drängen der Jusos eine Garantie, das Studenten und Auszubildende nicht mehr als 400 Euro für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft zahlen sollen.
Hier die wichtigsten Punkte:
Steuern: Mehr Netto vom Brutto - aber nicht für alle
95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden, vor allem durch die deutliche Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 93.000 Euro. Der Steuersatz soll dafür aber von 42 auf 45 Prozent angehoben werden und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent. Das geht aus einer beim Parteitag vorgelegten Konkretisierung der Steuerpläne hervor.
Wirtschaft: Deutschlandfonds und "Made in Germany"-Bonus
Für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau will die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds einrichten, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Der Staat soll 100 Milliarden Euro einzahlen, die kreditfinanziert sind. Außerdem plant die SPD einen "Made in Germany"-Bonus: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden.
Arbeit: Mindestlohn 15 Euro ab 2026
Spätestens ab dem Jahr 2026 soll es einen Mindestlohn von 15 Euro geben.
Finanzen: Schuldenbremse mit Ausnahme für Investitionen
Die SPD findet es richtig, für langfristige Investitionen Kredite aufzunehmen. In der Schuldenbremse sollen dafür Ausnahmen geschaffen werden.
Rente: Stabile Absicherung
Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden - dazu gab es in der zerbrochenen Ampel-Koalition bereits einen Vorstoß, der aber aktuell auf Eis liegt.
Gesundheit: Termingarantie beim Arzt und gedeckelte Pflegekosten
Es soll für privat und gesetzlich Versicherte keine Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten mehr geben. Die SPD verspricht eine "Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen".
Verkehr: Mehr ICE-Sprinter und Tempolimit
In allen Großstädte sollen Fernzüge halten, es soll mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen geben. Das Deutschlandticket soll dauerhaft angeboten werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gelten.
Maximal 400 Euro für das WG-Zimmer
Studierende und Auszubildende sollen von einer Ausweitung der Mietpreisbremse profitieren und für ein Zimmer höchstens 400 Euro zahlen müssen.
Migration: Schnellere Abschiebungen, keine externen Asylverfahren
Die SPD setzt sich zwar für "rasche wie konsequente Abschiebungen" insbesondere von Straftätern ein, bevorzugt aber weiterhin die freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union erteilt sie dagegen eine klare Absage.
Verteidigung: Mindestens zwei Prozent des BIP
In die Verteidigung sollen auch künftig "mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" fließen. Das entspricht dem derzeitigen Nato-Ziel.
Wehrdienst: Neues Modell, aber keine Pflicht
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die SPD ab. Sie will aber einen "neuen, flexiblen Wehrdienst" einführen, der freiwillig ist und sich "am Bedarf der Bundeswehr" orientieren soll.
Ukraine: Nein zu Taurus, nichts zu Sicherheitsgarantien
Die Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine sollen "mit Besonnenheit und Augenmaß" fortgesetzt werden. Dabei soll aber die Maxime gelten, dass Deutschland und die Nato nicht zur Kriegspartei werden. Dazu gehört auch: Die von der Ukraine schon im vergangenen Jahr erbetenen Taurus-Marschflugkörper werden nicht geliefert./mfi/DP/mis