EU-Kommissar: Twitter könnte in Europa abgeschaltet werden - Musk will interne Dokumente veröffentlichen - S&P zieht Rating zurück

"Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten", sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie."

"Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk", betonte Breton und kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste "bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen", meinte Breton. "Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will."

Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte. Das Gesetz über Digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für besonders große Plattformen schon früher. Anfang 2023 sollen Kommissionsmitarbeitende einen Stresstest in der Twitter-Zentrale durchführen.

Frankreichs Präsident Macron trifft Twitter-Boss Musk bei USA-Besuch

Bei seinem Besuch in den USA hat der französische Präsident Emmanuel Macron den neuen Twitter-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. Macron schrieb am Freitag (Ortszeit) in einem Tweet, er sei am Nachmittag mit Musk zusammengekommen und habe mit ihm eine "klare und ehrliche Diskussion" geführt. Musk habe sich dazu bekannt, gegen terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte vorzugehen und Kinder online besser zu schützen. "Absolut", antwortete Musk in einem Tweet auf Französisch.

Seit Musks Übernahme von Twitter gibt es verbreitete Sorgen, dass unter seiner Führung und nach dem von ihm durchführten großen Stellenabbau mehr Hassrede und Beschimpfungen auf der Plattform landen könnten. Musk hatte solche Sorgen selbst mit wiederkehrender Kritik ausgelöst, Twitter habe zu sehr die Redefreiheit auf der Plattform eingeschränkt.

In einem weiteren Tweet schrieb Macron, er habe sich mit Musk auch über künftige grüne Industrieprojekte, wie die Herstellung von Elektrofahrzeugen und Batterien, ausgetauscht. Dazu stellte der Präsident ein Foto von Musk und sich selbst an einem Konferenztisch. "Ich freue mich auf spannende Pläne in Frankreich", schrieb Musk als Antwort. Ihm gehört auch der Elektroautokonzern Tesla.

Macron war für einen mehrtägigen Staatsbesuch in die USA gereist. Nach einem pompösen Programm in der Hauptstadt Washington war er am Freitag in die südliche US-Metropole New Orleans weitergereist, die französisch geprägt ist. Dort machte er unter anderem einen Stadtrundgang mit Bürgermeisterin Latoya Cantrell und traf den Gouverneur des Bundesstaates Louisiana, John Bel Edwards.

S&P zieht Twitter-Einstufung zurück - 'Mangel an Informationen'

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat ihre Kreditbewertung für Elon Musks Online-Plattform Twitter wegen eines "Mangels an ausreichenden Informationen" zurückgezogen. Das teilte das Unternehmen am Freitag (Ortszeit) in Chicago mit. Musk hatte Twitter Ende Oktober für rund 44 Milliarden Dollar gekauft. Der Starunternehmer nahm den Kurznachrichtendienst von der Börse, so dass dieser keine öffentlichen Geschäftsberichte mehr vorlegen muss.

Im Zuge der Übernahme bürdete Musk Twitter Schulden in Milliardenhöhe auf. S&P hatte die Bonitätsnote am 1. November aufgrund dieser Belastungen um fünf Stufen auf "B-" gesenkt - und damit noch tiefer in den sogenannten Ramschbereich für hochspekulative Investments. Außerdem hatten die Kreditwächter das Rating unter verschärfte Beobachtung genommen. Nun sieht S&P aufgrund mangelnder Einblicke in die Finanzlage aber gar keine Möglichkeit zur Bewertung mehr.

Musk bewirbt Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente

Twitter-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk hat erneut einen Angriff auf die US-Demokraten gestartet. Dieses Mal teilte er Tweets über interne Twitter-Dokumente über die Kontroverse rund um einen "New York Post"-Artikel, der kurz vor der Präsidentenwahl 2020 erschien. Der Artikel enthielt eine E-Mail des Sohns des heutigen US-Präsidenten, Hunter Biden, im Zusammenhang mit seinen Auslandsgeschäften. "Was wirklich mit der von Twitter unterdrückten Hunter-Biden-Story passiert ist, wird (...) auf Twitter veröffentlicht!", kündigte Musk vorher am Freitag (Ortszeit) an und schrieb weiter "Das wird großartig".

Twitter sperrte damals den Artikel und den Account der Zeitung, weil der Bericht gegen die Regeln verstoßen haben soll, welche die Verbreitung von Informationen, die durch illegale Hacks erlangt wurden, verbieten. Der damalige Twitter-Chef Jack Dorsey räumte später ein, dass das Vorgehen der Plattform gegen die "New York Post" ein Fehler gewesen sei. Twitter änderte anschließend seine Regeln.

Musk teilte eine Serie von Tweets des Journalisten Matt Taibbi. Die zeigten unter anderem in mehreren Screenshots interner Kommunikation, dass auch im Unternehmen über die Sperrung des "New York Post"-Artikels kontrovers debattiert wurde. Taibbi wollte damit außerdem einen angeblichen Einfluss der Demokraten auf die Plattform beweisen.

Die Auslandsgeschäfte von Bidens Sohn Hunter hatten bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt und den Republikanern Anlass für politische Angriffe auf den Demokraten Joe Biden gegeben. So warfen etwa Geschäfte in der Ukraine Fragen auf: Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, während Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war.

Musk kündigte weitere Veröffentlichungen an. Er hatte Twitter Ende Oktober für rund 44 Milliarden Dollar gekauft. Vor den Zwischenwahlen im November hatte er auf der Plattform für die Republikaner geworben. Später sagte er auf der Plattform, dass er eine Präsidentschaftskandidatur des Gouverneurs des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, unterstützen würde. Er ließ außerdem den Account des früheren US-Präsidenten Donald Trump freischalten.

ver.di wirft Twitter Verschleppungstaktik bei Betriebsratswahl vor

Die Gewerkschaft ver.di wirft Twitter vor, unter dem neuen Eigner Elon Musk Betriebsratswahlen in Deutschland zu verschleppen.

"Er (Musk) bremst hier in Deutschland die Betriebsratswahl bei Twitter aus und kündigt Menschen, denen er mit Eiseskälte auch noch angemessene Abfindungen verwehrt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag. Musk schade damit seinem Ruf als Arbeitgeber und seinen Produkten. ver.di unterstütze zudem die Wahl eines Betriebsrats, bei der Twitter Germany eine Frist zur Übergabe einer Wählerliste habe verstreichen lassen. Zudem koordinierten ver.di-Anwälte Kündigungsschutzklagen von Twitter-Beschäftigten. Von Twitter war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Musk hatte nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes zahlreichen Mitarbeitern gekündigt. ver.di zufolge sind auch Beschäftigte in Deutschland betroffen.

Ministerpräsident Weil verlässt Twitter - Regierung prüft noch

Wegen fehlender Kontrollen gegen Hass und Hetze verlässt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Kurznachrichtendienst Twitter.

"Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen", teilte die Staatskanzlei in Hannover am Montag mit. Der Sprecher der Bundesregierung sagte dagegen auf Nachfrage, dass man noch prüfe, ob die Regierung und Ministerien weiter auf Twitter präsent sein wollten.

Der SPD-Politiker Weil hatte seinen seit acht Jahren bestehenden Account bereits seit Anfang November ruhen lassen. Die neue Twitter-Strategie sei aber offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der "freien Rede" der Verbreitung von "Hatespeech" freien Lauf zu lassen. Das sei für ihn nicht länger hinnehmbar, kritisierte der Ministerpräsident. Die Accounts von Weil bei den Diensten Facebook und Instagram würden fortgeführt, teilte die Staatskanzlei mit.

Seit der Übernahme des Kurznachrichtendienstes durch den Milliardär Elon Musk gibt es scharfe Kritik daran, dass Musk die Kontrollen bei Twitter lockert. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton drohte Twitter mit Abschaltung, sollte sich der Kurznachrichtendienst nicht an europäische Regeln halten. Das EU-Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, die im November in Kraft getreten seien und ab dem kommenden Sommer angewendet würden, böten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen, sagte Breton.

BERLIN (dpa-AFX / Reuters)