EU-Parlament stimmt für bisherige IWF-Chefin Lagarde an EZB-Spitze

Lagarde erhielt am Dienstag 394 von 649 abgegebenen Stimmen bei einem geheimen Votum des Europaparlaments in Straßburg. 206 Abgeordnete sprachen sich gegen die Französin aus, 49 enthielten sich. Lagarde hatte den Abgeordneten bereits Anfang September in Brüssel Rede und Antwort gestanden. Die Abstimmung im Parlament hatte vor allem symbolischen Charakter.

Lagarde, die seit 2011 den Internationalen Währungsfonds (IWF) geleitet hatte, soll am 1. November den bisherigen Amtsinhaber, den Italiener Mario Draghi, ablösen. Die Kandidatur Lagardes werde nun auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens des Europäischen Rates im Oktober gesetzt, teilte das Europaparlament mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die 63-Jährige im Juli nominiert. Die Amtszeit eines EZB-Chefs beträgt acht Jahre.

Zum Einstieg wartet keine Entspannung auf die Französin. Kurz vor Ende seiner Amtszeit zog Draghi Ende vergangener Woche noch einmal alle Register und beschloss ein Maßnahmenpaket gegen Konjunkturschwäche mit höheren Strafzinsen für Banken, frischen Milliarden für Anleihenkäufe und einem vorerst zementierten Zinstief. Eine erste Zinserhöhung verschob der EZB-Rat auf unbestimmte Zeit.

Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet über die Geldpolitik für die Eurozone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Hauptziel der EZB ist Preisstabilität.

Bisher mussten Geschäftsbanken 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken - eine Milliardenbelastung für die Finanzbranche im Euroraum. Dieser negative Einlagensatz wird nun auf minus 0,5 Prozent verschärft.

Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter die Institute dazu bringen, mehr Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das soll auch den Preisauftrieb verstärken. Um die Banken etwas zu entlasten, führt die EZB einen Staffelzins für bestimmte Freibeträge ein.

Lagarde hatte bereits bei ihrer Anhörung vor EU-Politikern in Brüssel deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Sie sagte aber auch: "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten." Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden. Außerdem wolle sie die Entscheidungen der Notenbank künftig besser erklären. Nachfolgerin Lagardes beim IWF soll die Bulgarin Kristalina Georgiewa werden.

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STRASSBURG (dpa-AFX)