Dobrindt: Unions-Wahlprogramm ist durchgerechnet und finanzierbar

Von Andreas Kißler

DOW JONES--CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik zurückgewiesen, von der Union in ihrem Wahlprogramm angekündigte Steuererleichterungen seien nicht finanzierbar. "In der Summe ist es durchgerechnet und finanzierbar", sagte Dobrindt im ARD-Morgenmagazin. "Man muss es zusammen sehen und nicht nur einen Teil betrachten." Es werde immer vergessen, dass in dem Wahlprogramm "deutliche Prioritätensetzungen" vorgenommen würden.

"Nicht nur das, was wir wollen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Dazu gehören natürlich Steuerentlastungen", sagte Dobrindt. "Auch das, wo man einsparen kann, findet sich in diesem Wahlprogramm. Da gehören auch die Abwicklung von Ideologieprojekten der Ampel dazu, wie zum Beispiel beim Bürgergeld oder beim Heizungsgesetz." Beide werde man "rückabwickeln". Bei der Migration wolle die Union dafür sorgen, dass die Kosten sinken, indem sie die illegale Migration eindämme.

Nach den Plänen der Union soll der Einkommenssteuertarif schrittweise gesenkt und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig nicht mehr ab 67.000 Euro, sondern ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen. "Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an", heißt es in dem Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung." Zudem sollen unter anderem Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei werden, und die Pendlerpauschale soll steigen. Zudem sollen Stromsteuer und Netzentgelte sinken.

Im Arbeitsrecht soll demnach "künftig für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten". Das Bürgergeld will die Union abschaffen und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. "Fördern und Fordern muss immer gelten", betonen CDU und CSU. Das Renteneintrittsalter soll bei 67 bleiben, wer darüber hinaus arbeiten wolle, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei bekommen. Auch will die Union "den jungen Menschen ab dem sechsten Lebensjahr den Aufbau einer kapitalgedeckten Frühstartrente ermöglichen", wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ankündigte.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cbr

(END) Dow Jones Newswires

December 17, 2024 03:15 ET (08:15 GMT)