Scharfer Lockdown über Ostern - Leben wird stark heruntergefahren

Das Ergebnis stundenlanger Gespräche ist seit den Morgenstunden Stoff für Diskussionen. So sprach beispielsweise die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, Alice Weidel (AfD), in Zusammenhang mit den Maßnahmen und Beschlüssen von "Willkür", "Kopflosigkeit" und "Unsinnigkeit". FDP-Chef Christian Lindner nannte die Ergebnisse gegenüber dem Radiosender WDR 5 eine "erschütternde Konzeptlosigkeit".

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die erneuten Verschärfungen das Ergebnis von Versäumnissen von Bund und Ländern. "Schnelltests dürfen nicht nur in der Theorie verfügbar sein, sondern müssen in den Schulen tatsächlich ankommen", forderte sie im Gespräch mit der "Funke Mediengruppe". Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist überzeugt, dass die angekündigten Maßnahmen vermeidbar gewesen wären. Im Interview mit der "Welt" sagte er, die Beschlüsse seien ein Ergebnis des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen.

Laut Beschluss von Bund und Ländern soll von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) deutschlandweit das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Nur am Karsamstag (3. April) soll den Angaben zufolge der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Zudem wurde der allgemeine Lockdown bis Mitte April verlängert. Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht.

"Es wäre aber fatal, auf der Schlussgeraden bis zu einer ausreichenden Immunisierung zuzulassen, dass die Pandemie noch aus dem Ruder läuft", verteidigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans den Beschluss im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Zeit nach Ostern stellte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) deutlich mehr Schnelltests und mehr Impfdosen auch für die Hausärzte in Aussicht. "Mitte Mai und im Juni werden wir eine hohe Geschwindigkeit beim Impfen haben, deshalb ist ja unser Ziel, im Sommer soll jeder sein Impfangebot gehabt haben, und dann können wir zur Normalität zurückkehren", sagte er dem Radiosender Bayern 2.

"Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir auch die Auslandsurlaube nicht billigen werden", sagte Braun. Für Reisende aus Risikogebieten solle deshalb auch weiter eine Quarantänepflicht gelten. Das könne auch Mallorca wieder treffen, wenn dort die Inzidenzen erneut steigen würden.

Für offene Schulen und Kitas trotz steigender Infektionszahlen plädierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den Verhandlungen. "Schule und Kita ist herausragend wichtig, weil wir wissen, dass gerade die Kinder nicht nur am stärksten unter der Krise leiden, sondern auch die größten Spätfolgen zu befürchten haben", sagte Woidke im ZDF-"Morgenmagazin". Der Plan sei, dass im April "möglichst oft, möglichst schnell" getestet wird und Lehrerinnen und Lehrer zügig geimpft werden.

Über den besonders scharfen Lockdown über Ostern sagte Woidke, dass es noch Klärungsbedarf gebe. "Dann treffen sich heute noch mal die Chefs der Staatskanzleien und eventuell noch mal die Ministerpräsidenten heute Abend, um das Ganze noch mal auszudefinieren". Im Beschluss sind der Gründonnerstag und Karsamstag als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden.

Weitestgehend Lob gab es wiederum von einigen Wissenschaftlern und Medizinern für die Ergebnisse der Beratungen zwischen Bund und Ländern. "Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen", erklärte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Auch der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für sinnvoll. "Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage", sagte er im Deutschlandfunk.

Aus Sicht des Mobilitätsforschers Kai Nagel von der TU Berlin sind im Kampf gegen das Coronavirus vor allem ungeschützte Kontakte in Innenräumen ein Problem. Dass diese vermieden werden sollten, komme im Beschluss von Bund und Ländern seiner Einschätzung nach zu kurz. Auch seien Zwangsmaßnahmen im Sinne der Infektionsbekämpfung effektiver als auf die persönliche Verantwortung der Bevölkerung und der Unternehmen zu setzen, wie es die Politik macht. "Wir haben aber Verständnis dafür, dass Zwang vermieden wurde", so Nagel.

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag haben die Gesundheitsämter in Deutschland binnen eines Tages 7485 Neuinfektionen gemeldet, rund 2000 mehr als vor einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 250 neue Todesfälle verzeichnet, auch das waren nun mehr als vor einer Woche, nämlich ein Plus von 12. Der Inzidenzwert der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner stieg weiter und lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 108,1 - etwas höher als am Vortag (107,3).

'Ruhetage' an Ostern: Ein Beschluss und viele Fragen

Die jüngste Sitzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten hatte schon deutliche Überlänge. Erst nach einer mehrstündigen Unterbrechung gab es in den frühen Morgenstunden Ergebnisse: Über Ostern soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden.

Doch spätestens bei Tageslicht wird deutlich, dass Vieles noch nicht klar geregelt ist - die Experten müssen nachsitzen. Das Bundesinnenministerium soll nun Details ausarbeiten.

KONTAKTE: Vom 1. bis zum 5. April gelten im Prinzip die gleichen Kontaktregelungen wie sonst auch derzeit: Es dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Paare gelten als ein Hausstand.

Daneben gilt aber auch die "Notbremse" weiter. Sie sieht für Regionen oder Ländern mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vor: Es dürfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre wiederum ausgenommen. Bayern kündigte an, seine Notbremse weiter anwenden zu wollen.

RUHETAGE: Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen in diesem Jahr einmalig als "Ruhetage" gelten. Was das arbeitsrechtlich genau bedeutet, war am Dienstag aber noch weitgehend unklar. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, der Bund wolle auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten, die regelt, welche Geschäfte und Dienstleistungen an den beiden Tagen geschlossen bleiben müssen. Kretschmann sagte: "Ich würde mir vorstellen, dass das ein dem Feiertag entsprechender Ruhetag ist." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, dabei gehe es auch um mögliche Zuschläge für Arbeitnehmer. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen.

Juristen sehen noch viele offene Fragen. Sollten die Regelungen für Feiertage gelten, würde das in der Regel "ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr" bedeuten, sagte etwa die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kira Falter. Offen sei bislang unter anderem, wer bei zusätzlichen Feiertagen die Lohnfortzahlung übernehme.

Mit Blick darauf, dass der Gründonnerstag auf den ersten Tag eines Monats falle, forderte Sachsen-Anhalts Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen. So könnten auch Menschen noch vor Ostern einkaufen gehen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ihr Ministerium habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf das Problem aufmerksam gemacht und stehe bereits im Kontakt mit der Arbeitsagentur.

GESCHÄFTE: Alle Geschäfte sollen vom 1. bis zum 5. April geschlossen bleiben. Nur der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" darf am Karsamstag öffnen. Was genau gemeint war, blieb zunächst unklar. Söder sagte, dass am Karsamstag auch in Supermärkten lediglich Lebensmittel zu kaufen sein würden. Für die Osterzeit insgesamt hatte Merkel versichert, Tankstellen würden offen bleiben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte am Dienstag, dass kein Anlass zur Sorge bestehe. "Die Lebensmittelversorgung wird auch an Ostern 2021 gesichert sein", sagte Klöckner. Wo es durch die aktuellen Beschlüsse noch Unklarheiten gebe, werde ihr Ministerium "im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen".

GOTTESDIENSTE: Religionsgemeinschaften sind gebeten, Versammlungen über Ostern nur virtuell abzuhalten. Die katholische und die evangelische Kirche wollen aber nicht ohne Weiteres auf Präsenzgottesdienste an Ostern verzichten. Man sei von der entsprechenden Bitte von Bund und Ländern überrascht worden, bekundeten am Dienstag der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte hingegen, in ihrem Bundesland werde es an Ostern nur digitale Gottesdienste geben.

SPORTVERANSTALTUNGEN: Es ist noch unklar, ob es zur Austragung des Spitzenspiels der Fußball-Bundesliga zwischen RB Leipzig und Bayern München kommen wird. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte sich am Dienstag nicht festlegen, ob die Partie wie geplant am 3. April ausgetragen werden kann. "Das werden die nächsten Tage zeigen, ob das so ist", sagte Kretschmer.

Die Basketball-Bundesliga sieht sich von den jüngsten Corona-Beschlüssen der Politik erst einmal nicht direkt betroffen. Derzeit geht Geschäftsführer Stefan Holz fest davon aus, dass die über Ostern angesetzten Partien wie geplant angepfiffen werden. "Von alleine werden wir sie sicherlich nicht absetzen", sagte er der dpa. Die BBL hat für Gründonnerstag drei vorgezogene Spiele des 29. Spieltags und von Karsamstag bis Ostermontag den 26. Spieltag mit neun Begegnungen angesetzt.

Institut: Oster-Lockdown ohne große wirtschaftliche Folgen

Der von Bund und Ländern beschlossene verschärfte Oster-Lockdown wird nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung keine großen direkten Einflüsse auf die Wirtschaftsaktivität haben. "Einkäufe, die in der Schließzeit über Ostern nicht stattfinden, dürften entweder davor oder danach aufgeholt werden", sagte der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts, Sebastian Dullien, am Dienstag. Nach Einschätzung von Bank-Volkswirten dürfte der bis 18. April verlängerte Lockdown die wirtschaftliche Erholung allerdings verzögern.

Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie habe allerdings "wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht", kritisierte Dullien. Da vor der Lockerung versäumt worden sei, die Infektionszahlen deutlich unter die Inzidenz von 50 zu senken, habe sich nun die Erholung des inländischen Konsums verzögert. "Wir rechnen mit einer deutlichen Erholung des Privatkonsums in Deutschland nun erst später im zweiten Quartal. Den April kann man nun auch für Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft abschreiben", sagte Dullien.

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer wird die wirtschaftliche Erholung später einsetzen als erwartet. Sein Team senkte die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 4,5 auf 3,5 Prozent. Ähnlich sieht es der Chefvolkswirt der DZ Bank, Michael Holstein. Für die deutsche Wirtschaft insgesamt bedeuteten die Beschlüsse eine weitere Belastung. Die allgemein für das Frühjahr erwartete Erholung könnte sich nun nach hinten verschieben, was den Wachstumsausblick für 2021 dämpfen würde.

Ökonomen und Verbände kritisieren Corona-Beschlüsse der Politik

Nach den neuen Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie haben Ökonomen und Branchenverbände den Kurs der Politik kritisiert. Der Lockdown über Ostern verdeutliche, "dass die Öffnungsstrategie der letzten Wochen gescheitert ist", sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem "faulen Kompromiss".

Unklar ist, welche Kosten die Beschlüsse verursachen. Sollte der Gründonnerstag wie ein Feiertag behandelt werden, an dem auch die Bänder in Fabriken stillstehen, geht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von sieben Milliarden Euro aus.

Bund und Länder hatten sich Anfang März auf Öffnungen verständigt, obwohl viele Wissenschaftler schon damals vor einer dritten Infektionswelle warnten. In der Nacht zum Dienstag verständigten sie sich dann darauf, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren und den bestehenden Lockdown vorerst bis zum 18. April zu verlängern.

DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte, die Beschlüsse kämen einer "Kapitulation gegenüber dem Virus gleich". Die Kehrtwende sei unvermeidbar gewesen, weil Virologinnen und Virologen schon zweieinhalb Wochen vor dem jetzigen Szenario gewarnt hätten. Die neue Entscheidung sei "wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen".

Die Metall- und Elektroindustrie geht davon aus, dass der Gründonnerstag als zusätzlicher freier Tag allein die Branche rund 4,45 Milliarden Euro Umsatz und etwa eine Milliarde für trotzdem gezahlte Löhne kosten würde, wie der Verband Gesamtmetall vorrechnete.

Kanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht über den fünftägigen, verschärften Oster-Lockdown gesagt: "Die Regelung wird analog zu Sonn- und Feiertagen sein, sage ich jetzt einmal." Allerdings soll der Lebensmitteleinzelhandel am Ostersamstag öffnen dürfen. Normalerweise sind in Deutschland Karfreitag und Ostermontag bundeseinheitliche Feiertage.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie habe "wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht". Da vor der Lockerung versäumt worden sei, die Infektionszahlen deutlich unter die Inzidenz von 50 zu senken, habe sich die Erholung des inländischen Konsums verzögert.

Der Oster-Lockdown wird nach Einschätzung von IMK-Direktor Sebastian Dullien aber keine großen, direkten Einflüsse auf die Wirtschaftsaktivität haben. "Einkäufe, die in der Schließzeit über Ostern nicht stattfinden, dürften entweder davor oder danach aufgeholt werden."

Die Gewerkschaften mahnen derweil, die Beschäftigten bei den Corona-Maßnahmen nicht zu vergessen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die zusätzlichen Ruhetage über Ostern zwar grundsätzlich, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann laut einer Mitteilung. Wichtig sei jedoch eine "gesetzliche Grundlage, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt und die Lohnfortzahlung sicherstellt."

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bezeichnete die Verlängerung des Lockdowns angesichts steigender Infektionszahlen als verständlich und erwartbar. Sie werde die Erholung der betroffenen Branchen aber verzögern, sagte die Münchner Professorin der Funke-Mediengruppe. Der Rückschlag für die Wirtschaft dürfte aber nicht so heftig wie im Frühjahr 2020 sein, weil sich die Industrie vor allem dank der Auslandsnachfrage robust entwickele.

Klar enttäuscht über die Beschlüsse äußerten sich Vertreter einzelner Branchen. Die Lockdown-Verlängerung sei zwar nicht überraschend, aber für viele Betriebe ein großer Schock, kritisierte der Zentralverband des Deutschen Handwerks. "Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte das Krisenmanagement von Bund und Ländern. Die Sorge vor irreparablen Schäden wachse. "Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten. Nur wer impft, wächst."

Auch die Textil- und Modeindustrie hob den Oster-Lockdown hervor. "Mit diesen Beschlüssen sind wir nun endgültig im freien Fall", kritisierte der Gesamtverband Textil+Mode. Die Krise der Läden, die monatelang geschlossen gewesen seien, habe für die Hersteller dramatische Folgen.

Merkel wirbt um Unterstützung für strengeren Oster-Lockdown

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz wachsenden Frusts der Bürgerinnen und Bürger um Rückendeckung für Bund-Länder-Beschlüsse zum strengeren Oster-Lockdown geworben. Das Impfen sei der Weg aus der Krise, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer teils online und teils in Präsenz organisierten Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Je geringer die Corona-Fallzahlen seien, umso schneller zeige die Impfung Wirkung. Gebe es hohe Fallzahlen, sei davon nur schwer herunter zu kommen.

Nach Ostern werde man in der Impfkampagne auf die Hausärzte zugehen, sagte Merkel demnach. Schon in der zweiten Aprilhälfte würden die Hausärzte mehr Impfstoffe als die Impfzentren haben. Es gebe Licht am Ende des Tunnels - "das Licht wird heller werden", wurde die Kanzlerin zitiert. "Auf diesem Wege bitte ich Sie, mitzugehen", warb Merkel, die sich online zu der Sitzung zuschalten ließ, bei den Abgeordneten. Die Belastung der Krankenhäuser in anderen Ländern sei extrem. "Das will ich uns ersparen."

Die neue Virusvariante bereite Probleme, sagte Merkel nach diesen Informationen und warnte erneut vor einem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Leider habe man sich deswegen in den Corona-Beschlüssen zur "Notbremse" bekennen müssen.

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BERLIN (dpa-AFX)