Bundesregierung will von EU-Kommission OK für höhere Beihilfen

In einem gemeinsamen Brief von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heißt es, dass dazu "die Abstimmungen mit der Europäischen Kommission im Gange" seien. In das vom 30. November datierten Schreiben an die Abgeordneten der Koalition hatte Dow Jones Newswires Einblick. Zuerst hatte das Handelsblatt über den Brief berichtet.

Dabei geht es darum, dass nach europäischem Beihilferecht aktuell eine Förderung von insgesamt 1 Million Euro ohne weitere Nachweise erlaubt sei. "Die Bundesregierung setzt sich im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür ein, dass dieser Höchstbetrag aufgrund der Dauer der Krise deutlich erhöht wird. Dies gilt auch für staatliche Hilfen zwischen einer und vier Millionen Euro, für die die Bundesregelung Fixkostenhilfe von Brüssel genehmigt wurde", heißt es in dem Schreiben. "Für staatliche Hilfen von über vier Millionen Euro sind die Abstimmungen mit der Europäischen Kommission im Gange, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen. Hierfür steht die beihilferechtliche Genehmigung noch aus."

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), sagte dem Handelsblatt, die Bundesregierung suche im Gespräch mit der Kommission nach tragfähigen und rechtssicheren Lösungen. "Alle Seiten sind sich der Dringlichkeit bewusst", so Bareiß.

Auch die CSU macht Druck auf Brüssel. "Wir müssen jetzt dringend sicherstellen, dass die Hilfen auch ankommen und nicht von Brüssel ausgebremst werden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Handelsblatt. "Die EU bringt stur ein Beihilfesystem zur Anwendung, das für Schönwetter-Zeiten gemacht ist", so der CSU-Politiker. "Jetzt haben wir absolute Ausnahmezeiten und brauchen deshalb praxisnahe Ausnahmen."

Im November und Dezember bekommen Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom Bund ersetzt. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von rund 15 Milliarden Euro monatlich.

BERLIN (Dow Jones)