Nach einem Tag hochrangiger Gespräche von Vertretern beider Seiten in der saudischen Hauptstadt Riad wurde ein eine formeller Prozesses zur Beendigung des Krieges verkündet, der vor fast drei Jahren mit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland begann.

Ein direktes Treffen zwischen den beiden Staatschefs Donald Trump und Wladimir Putin, das der US-Präsident in Aussicht gestellt hatte, wurde jedoch nicht verkündet. Und die von den USA angekündigten Schritte werfen im Hinblick auf den Prozess zur Beendigung eines Krieges, der bereits mehr als 1 Million Opfer gefordert hat, neue Fragen auf.

Der pensionierte US-General Keith Kellogg, der als Sonderbeauftragter der Trump-Regierung für die Ukraine fungiert, hatte der Regierung in Kiew am Samstag versucht zu versichern, dass sie in den Verhandlungsprozess einbezogen werde.

Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und US-Außenminister Marco Rubio beschrieben jetzt jedoch einen Prozess, bei dem ein US-Team direkt mit einem russischen Team für Verhandlungen zusammentreffen und sich mit der Ukraine und europäischen Verbündeten über wichtige Fragen beraten würde. "Niemand wird hier ausgegrenzt", sagte Rubio vor Reportern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits erklärt, dass Friedensverhandlungen ohne die Ukraine keinen Erfolg haben werden.

Rubio sagte, beide Seiten würden ihr Personal in den Botschaften wieder aufstocken, das seit der russischen Invasion in der Ukraine vor drei Jahren reduziert worden war. Ausgelotet werden sollen auch Möglichkeiten für eine wirtschaftliche und außenpolitische Zusammenarbeit, sobald der Krieg vorbei ist und sich die Beziehungen verbessern.

Die Gespräche werden in Europa als weiteres Zeichen dafür gewertet, dass die jahrzehntelange westliche Außenpolitik eine tektonische Verschiebung erfährt. Die transatlantischen Beziehungen, die durch eine vernichtende Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits stark belastet worden sind, wurden durch den Umstand noch mehr strapaziert, dass das Treffen in Riad ohne Teilnahme der Europäer oder der Ukraine stattgefunden hat.

Russland wurde neben Außenminister Sergej Lawrow von Juri Uschakow vertreten, einem engen Berater Putins, der als russischer Botschafter in Washington tätig war. Russland hat verlauten lassen, dass zu seinen Zielen die Aufhebung der strengen US-Wirtschaftssanktionen und die Ausweitung der diplomatischen Beziehungen gehören. Putin will zugleich an seinen Geländegewinnen in der Ukraine festhalten.

Vor seiner Abreise nach Riad sagte Lawrow, es sei "nicht daran zu denken", der Ukraine territoriale Zugeständnisse zu machen, und es bestehe keine Notwendigkeit für die europäischen Staaten, bei künftigen Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt eine Rolle zu übernehmen.

Elon Musk, der Chef von Tesla und SpaceX, der sich zu einem der engsten Berater von Trump entwickelt hat, begrüßte die Ankunft der russischen Delegation in Riad am Montagabend. "So sieht kompetente Führung aus", schrieb Musk auf X.

Vertreter der Trump-Administration versuchten, die Bedenken der Europäer zu beschwichtigen, indem sie die Gespräche am Dienstag als eine Gelegenheit darstellten, die Absichten Russlands zu erkunden, und nicht als den Beginn detaillierter Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine.

Moskau will keine europäische Friedenstruppe in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Vize Alexander Gruschko haben den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. "Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation", sagte Gruschko der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen.

Bei einer Pressekonferenz nach einem Außenministertreffen der USA und Russlands in der saudischen Hauptstadt Riad bezeichnete auch Lawrow eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern als inakzeptabel. Der Kreml hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass es rechtliche Fragen zu einem solchen Einsatz gebe. Russland will keine Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten in der Ukraine zulassen

Derzeit gibt es eine Debatte um eine mögliche Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Angestoßen hatte sie der französische Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Dezember. Der britische Premierminister Keir Starmer hat öffentlich seine Bereitschaft zu einer Beteiligung erklärt.

Bei einem Pariser Gipfel am Montag zu der Frage haben sich Europäer uneins gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Diskussion für verfrüht. Die USA hatten klargemacht, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden wollen.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.

DOW JONES / dpa-AFX