CDU-Sozialflügel pocht auf 15 Euro Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich der Sozialflügel der CDU für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent ausgesprochen. "Angesichts der Bedrohung durch Russland muss nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der soziale Zusammenhalt gestärkt werden", sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.

Der Parteiflügel reagierte damit auf Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Finanzierung der Vorhaben infrage gestellt hatte. Sollte die Kommission eine geringere Erhöhung vorschlagen, "dann ist das so", sagte Linnemann der "Bild". Er befürworte auch ein stabiles Rentenniveau, das aber nur mit genügend Wachstum möglich sei. "Perspektivisch können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst die junge Generation bezahlen würde."

Bei ihren Sondierungen hatten sich Union und SPD festgelegt, sich an die Empfehlungen der Mindestlohnkommission zu halten. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", hieß es im Ergebnispapier. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro. Die Parteien sprachen sich dazu dafür aus, das Rentenniveau zu sichern. Auf eine genaue Höhe legten sie sich im Ergebnispapier nicht fest./nkl/DP/nas