Bundestag berät über Grundgesetzänderung für Finanzpaket

BERLIN (dpa-AFX) - In Berlin kommt zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl nochmals das alte Parlament zusammen, um über eine Änderung des Grundgesetzes für das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket zu beraten. Es geht darum, für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern. Zudem soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die teilweise marode Infrastruktur Deutschlands ermöglicht werden.

Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Da im neu gewählten Bundestag AfD und Linke diese Grundgesetzänderung verhindern können, soll sie noch vom alten Parlament beschlossen werden. Hier sind Union und SPD allerdings auf Unterstützung der Grünen angewiesen, um auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu kommen. Die ersten Verhandlungen hatten noch nicht zu einer Einigung geführt.

Offen ist, ob der alte Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen überhaupt noch treffen darf. AfD und Linke reichten in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Klagen mit dem Ziel ein, die Sondersitzungen in dieser und in der kommenden Woche zu verhindern. Sie sehen die Rechte der neuen Abgeordneten verletzt./sk/DP/ngu