Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch. In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft.

Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.

Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Die Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter sind strikt gegen den Deal, sind deshalb auch mehrfach auf die Straße gegangen. Aus Verdi-Sicht sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt, sprachen unter anderem von einem "historischen Fehler".

Nach dem MSC/HHLA-Beschluss gibt sich Verdi kämpferisch

Nach dem Ja der Hamburgischen Bürgerschaft zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA gibt sich die Gewerkschaft Verdi kämpferisch. Mit "Tag eins" der MSC-Zeitrechnung "werden wir mit unserem guten Organisationsgrad im Hafen weiter für jeden Arbeitsplatz in den Ring steigen", sagte Hamburgs Verdi-Chefin Sandra Goldschmidt. Im Grunde zeige sich hier erneut, "dass wir der Macht der Konzerne, hier besonders der Reedereien, nur in gemeinsamer, auch internationaler Solidarität etwas entgegensetzen können." Genau das sei die Idee von Gewerkschaften.

72 Abgeordnete für den Deal, 33 dagegen

Die Hamburgischen Bürgerschaft hatte am Mittwochabend dem Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in namentlicher Abstimmung endgültig zugestimmt. 72 der 105 anwesenden Abgeordneten votierten in zweiter und letzter Lesung für das Geschäft, 33 dagegen. SPD und Grüne haben in der 123 Sitze umfassenden Bürgerschaft eine Zweidrittel-Mehrheit. Ehe der Deal nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Hamburgs rot-grüner Senat möchte MSC an Bord holen, um die HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Verdi: Ein schwarzer Tag für Hamburg

"Das ist ein schwarzer Tag für Hamburg", sagte Goldschmidt. Dieser Deal sei das Ergebnis einer kurzsichtigen, der Idee des Standortwettbewerbs und anderer rückwärtsgewandter Konzepte folgenden Logik. Antworten auf die wirklichen Zukunftsfragen, zum Beispiel, welche Rolle der Hamburger Hafen in der sozial-ökologischen Transformation unter den Vorzeichen von Globalisierung und Klimakrise spielen soll, bleibe der Senat schuldig. "Stattdessen leistet er Beihilfe zur Monopolbildung der weltgrößten Reederei MSC, die durch die Missachtung von Beschäftigten- und Umweltrechten auffällt", sagte Goldschmidt.

Verdi wirft dem Senat zudem vor, die politische Kontrolle über öffentliches Eigentum und zugleich kritische Infrastruktur abzugeben, da MSC in wichtigen Fragen ein faktisches Vetorecht erhalte. Auch mache der Gewerkschaft Sorge, dass MSC keine besondere Nähe zur Idee der Sozialpartnerschaft zeige. "Hinzu kommt, dass wir nicht nur die HHLA, sondern auch die Beschäftigten anderer Hafenunternehmen im Blick haben, die Befürchtungen dieser Beschäftigten ignoriert der Senat konsequent", sagte der Verdi-Fachbereichsleiter für maritime Wirtschaft, André Kretschmar.

Am Donnerstag steht die HHLA-Aktie im XETRA-Handel zeitweise um 0,36 Prozent tiefer bei 16,82 Euro.

HAMBURG (dpa-AFX)