Polizei rückt in Hambacher Forst vor - RWE will Waldrodung für Tagebau starten
Die Polizei ist am Mittwochmorgen mit einem großen Aufgebot in Teile des Hambacher Forstes vorgerückt.
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Wenige Wochen vor einer möglichen Rodung im Hambacher Forst hat der Energiekonzern RWE unterstützt von einem großen Polizei-Aufgebot Barrikaden in dem Wald weggeräumt. Gegen die Abholzung der Bäume gibt es unter dem Stichwort "Hambi bleibt" seit langem heftige Proteste von Besetzern vor Ort, die sich auch gegen die Braunkohle insgesamt richten. Der Polizeieinsatz blieb am Mittwoch zunächst friedlich. Die Polizei berichtete von zwei Festnahmen, nachdem bei zwei Frauen Teile zum Bau von Zwillen und Schussmaterial gefunden worden seien.
RWE will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, darf damit aber frühestens mit Beginn der Rodungssaison ab 1. Oktober beginnen.
Bei dem Einsatz stieß die Polizei nach eigenen Angaben auf einige Gegenstände, die an Sprengstoff erinnerten. Zwei stellten sich als Attrappen heraus, ein weiterer wurde zunächst noch untersucht. Rodungsgegner, die teils seit langer Zeit in Baumhütten im Wald campen, forderten per Megafon den Abzug der Polizei. Zu Beginn des Einsatzes sei Pyrotechnik geworfen worden, berichteten die Beamten. Auch seien Polizisten mit Urin bespritzt und mit Fäkalien beworfen worden. Die Polizei schätzte die Zahl der Rodungsgegner im Wald auf 60 bis 100.
Aus Sicht von RWE ist die Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Davon hingen rund 10 000 Stellen und die Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ab. Ein RWE-Sprecher sagte, es handele sich bei der Aktion vom Mittwoch nicht um eine Räumung, sondern um eine Säuberung des Waldes. Als Waldbesitzer sei RWE zum Beispiel verpflichtet, Rettungswege freizuhalten. Barrikaden, Möbelstücke, eine Hütte und vieles mehr wurden abtransportiert.
Umweltschützer fordern einen schnellen Ausstieg aus der schädlichen Braunkohle und zumindest ein Rodungsmoratorium, solange die bundesweite Kohlekommission tagt. Sie verurteilten das Vorgehen vom Mittwoch. "Es darf nicht gerodet werden, und deshalb darf es auch diese Räumung nicht geben", sagte Jan Pütz von der "Aktion Unterholz". Die Organisation hatte für Mittwochabend auch zu einer Demo aufgerufen, angemeldet waren nach Polizeiangaben rund 200 Leute.
Rund 200 RWE-Mitarbeiter entfernten mit schwerem Gerät Baumstämme und Äste von den Wegen. Teils seien Äste am Boden zersägt worden, um sie leichter abtransportieren zu können, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Teils seien auch Gräben und Erdlöcher zugeschüttet und Müll aus dem Wald entfernt worden, sagte ein RWE-Sprecher. "Einzelne Bäume können gefällt werden, wenn sonst der Bagger nicht durchkommt", sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Das sei aber keine Rodung, sowas sei jederzeit erlaubt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte Anfang der Woche gewarnt, dass man es im Hambacher Forst mit "extrem gewaltbereiten Linksextremen" zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten. "Diese selbsternannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen", sagte Reul. RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes, habe das Recht, den Wald zu roden, und wolle davon demnächst Gebrauch machen.
Die Aktivisten vor Ort wiesen Reuls Vorwürfe zurück. Jan Pütz von der "Aktion Unterholz" warf der Landesregierung eine "Diffamierungskampagne" gegen die Waldbesetzer vor.
Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.
KERPEN (dpa-AFX)
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