Ex-Wirecard-Chef Braun muss laut Gericht in U-Haft bleiben

Das Oberlandesgericht München habe "Haftfortdauer" entschieden, bestätigte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am Freitag. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. "Die Frage ist: Liegen Haftgründe vor und rechtfertigt der dringende Tatverdacht die Untersuchungshaft?", sagte er. Es müsse sich um eine Tat von einem gewissen Gewicht handeln, um die U-Haft zu rechtfertigen.

Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben. Auch ein mutmaßlicher Komplize Brauns muss nach der Entscheidung des OLG weiter in U-Haft bleiben, wie Gliwitzky sagte.

Künftig müsse das Gericht nun alle drei Monate entscheiden, ob die Haftgründe weiter vorliegen oder Braun aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann. Nächster Haftprüfungstermin ist demnach der 25. Mai 2021.

Wirecard aus Aschheim bei München galt jahrelang als aufstrebendes Fintech-Unternehmen und war zwischenzeitlich sogar in den Dax (DAX 30) aufgerückt. Allerdings wies Wirecard nach Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft seit 2015 Scheingewinne in Milliardenhöhe aus, ohne dass Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer etwas bemerkten. In dem Zusammenhang gab es auch Geldwäsche-Vorwürfe. Wirecard hat inzwischen Insolvenz angemeldet.

Bafin-Bankenaufseher: Aufsichtsansatz bei Wirecard nicht geeignet

Die Arbeitsweise der Finanzaufsicht Bafin war nach Ansicht ihres obersten Bankenaufsehers Raimund Röseler nicht dafür geschaffen, um den Wirecard-Betrug zu erkennen. "Der Aufsichtsansatz war nicht geeignet, um den Risiken zu entsprechen", sagte Röseler am Freitag im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Man habe die Wirecard Bank wie andere nicht-systemrelevante Banken behandelt - und dabei nicht gesehen, dass die Bank Teil eines "gigantischen Betrugskonstrukts" gewesen sei. Es sei daher unumgänglich, "dass wir unseren Aufsichtsansatz neu gestalten".

Die Bafin war für die Aufsicht der Wirecard Bank zuständig, hatte sich für die Überwachung des Gesamtkonzerns aber nicht verantwortlich gesehen. Dies war zwischen verschiedenen Behörden umstritten. Für die Überwachung solcher komplexer Unternehmen strebt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch deswegen jetzt eine Reform an. Die Bafin soll künftig explizit für komplexe Firmenkonstrukte zuständig sein. Außerdem soll die Aufsichtsstruktur der Bafin effizienter werden.

Röseler machte klar, dass es trotz negativer Presseberichte keinen Anlass für eine stärkere Überwachung der Wirecard Bank gegeben habe. Den Artikeln habe eine erfolgreiche Bank mit einem "beachtlichen Kundenkreis" gegenübergestanden. Außerdem seien die Berichte der Wirtschaftsprüfer EY "einwandfrei" gewesen. "Wir wissen bis heute nach wie vor nicht, was genau wirklich passiert ist", sagte Röseler.

Die Wirecard AG hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden eingeräumt und daraufhin Insolvenz angemeldet. Insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden Euro gehen. Weil der Bilanzskandal jahrelang unentdeckt blieb, steht unter anderem die Bafin in der Kritik. Der frühere Bafin-Chef Felix Hufeld nahm seinen Hut. Außerdem ist die Bafin ins Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt geraten./dhu/DP/nas

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MÜNCHEN (dpa-AFX)