• US-Präsidentschaftswahlen im November 2024
• Donald Trump nennt Wahl in 2020 noch immer "Betrug"
• Ungewiss, ob Trump Wahlergebnis 2024 anerkennen wird

Am 5. November 2024 ist es soweit: In den USA finden erneut die Präsidentschaftswahlen statt. So stehen sich die amtierende US-Vize-Präsidentin Kamala Harris, die für die Demokraten ins Rennen geht, und der ehemalige Präsident Donald Trump auf Seiten der Republikaner gegenüber.

Wie die Wahl ausgehen wird, ist ungewiss, obwohl es für die Demokraten besser aussieht, seit sich der amtierende US-Präsident Joe Biden als Kandidat für die Demokraten aus dem Wahlkampf zurückgezogen hat. Für Harris ist es jedoch nicht die erste Präsidentschaftskandidatur. Schon 2019 warb sie als demokratische Präsidentschaftskandidatin um Stimmen, schied jedoch aufgrund wenig vielversprechender Umfragewerte schon bald aus dem Rennen aus. Sollte Harris die Wahl für sich entscheiden, wäre sie die erste Frau im Amt des US-Präsidenten.

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Für Trump wäre es hingegen die zweite Amtszeit, da der Unternehmer bereits von 2016 bis 2020 als US-Präsident fungierte und sich damals gegen die US-Demokratin Hillary Clinton durchsetzte. Schon während seiner Amtszeit strebte Trump eine Wiederwahl an, unterlag während der Wahlen in 2020 jedoch dem amtierenden Präsidenten Joe Biden - eine Tatsache, die der Republikaner bisher noch nicht offiziell anerkannt hat.

Trump spricht von "gestohlener Wahl" sowie der "großen Lüge"

Tatsächlich hat Trump seither bei zahlreichen Gelegenheiten fälschlicherweise behauptet, die Wahl eigentlich gewonnen zu haben. Seither bedient er sich des Narrativs der "gestohlenen Wahl" oder spricht auch von der "großen Lüge". Anschuldigungen, die von verschiedenen Gerichten seither bereits geprüft und als substanzlos zurückgewiesen wurden. Am 6. Januar 2021 kam es gar zum Sturm auf das US-amerikanische Kapitol durch Anhänger Trumps, die die Beglaubigung Joe Bidens verhindern wollten. Bei dem Sturm wurden mehrere Büros verwüstet, US-Senatoren bedrängt und fünf Personen kamen gar ums Leben.

Noch immer zieht der Sturm aufs Kapitol große Kreise. So sieht sich Trump mit Klagen konfrontiert, die Präsidentschaftswahl 2020 manipuliert zu haben. So wird dem Ex-Präsidenten von Sonderermittler Jack Smith vorgeworfen, im Ringen um den Machterhalt verschiedene Straftaten begangen zu haben, wie das Kippen der rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben US-Bundesstaaten, das Belügen der Wahlbehörden und seines Vizepräsidenten Mike Pence sowie die gezielte Aufstachelung seiner Anhänger, um zu verhindern, dass Bidens Wahlsieg bestätigt werde, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Erst im September 2024 gab Trump im Rahmen eines Podcasts mit YouTuber Lex Fridman zu, die Wahl 2020 "um Haaresbreite" verloren zu haben, was als Eingeständnis seiner Niederlage verstanden werden könnte. Doch im selben Beitrag, nannte er die Wahl erneut "einen Betrug".

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Biden geht nicht von friedlicher Machtübergabe aus

Vor diesem Hintergrund steht die Frage im Raum, welche Auswirkungen eine erneute Niederlage Trumps nach sich ziehen könnten. Der amtierende US-Präsident Joe Biden malt diesbezüglich ein düsteres Bild. Wie er im Gespräch mit CBS News zu verstehen gab, sei er "keinesfalls zuversichtlich", dass es in einem solchen Fall eine friedliche Machtübergabe gäbe: "Er meint, was er sagt. Wir nehmen ihn nicht ernst. Er meint es. All diese Sachen wie‚ wenn wir verlieren, wird es ein Blutbad geben, es wird eine gestohlene Wahl sein", so Biden. Damit bezieht er sich auf eine umstrittene Aussage, die Trump im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im März tätigte, in der es um Risiken für die US-Autoindustrie und Zölle ging. So sprach Trump über vermeintliche Pläne der Volksrepublik Chinas, Autos in Mexico zu bauen, um sie dann in die USA zu exportieren: "Sie werden diese Autos nicht verkaufen können, wenn ich gewählt werde. Wenn ich nicht gewählt werde, wird es im Ganzen ein Blutbad geben, das wird das Mindeste sein, es wird ein Blutbad für das Land sein. Das wird das Mindeste sein. Aber sie werden diese Autos nicht verkaufen", zitiert ihn die Tagesschau.

Auch Rechtsexperte Rick Hasen von der University of California in Los Angeles ist sich sicher, dass Trump eine Niederlage nicht akzeptieren werde, wie er laut der Deutschen Presse-Agentur sagt: "Wenn er verliert, wird er behaupten, dass er gewonnen hat. Darüber müssen wir gar nicht reden. Wenn es so aussieht wie beim letzten Mal, gehe ich davon aus, dass wir wieder das gleiche erleben."

Trump-Team trifft Vorkehrungen für Niederlage

Tatsächlich trifft das Trump-Team bereits zahlreiche Vorkehrungen für den Fall einer Niederlage ihres Kandidaten und bereitet sich darauf vor, die Wahl dann anzufechten. Schon in 2020 reichten Trumps Anhänger eine Vielzahl an Klagen ein, um das Wahlergebnis zu kippen, diese blieben jedoch erfolglos. So wurden 2024 schon im Vorfeld der Wahlen mehr als 100 Klagen eingereicht, die laut der dpa die Rechtmäßigkeit verschiedener Aspekte der Stimmauszählung anzweifeln. Allerdings seien die vorgebrachten Argumente eher von untergeordneter Natur, die sich nicht auf die meisten Wähler ausüben dürften: "Wenn man so viel Geld für Rechtsstreitigkeiten ausgeben kann, werden Dinge verhandelt, die immer weniger wichtig sind", kommentiert dahingehend Rechtswissenschaftler Derek Muller von der Notre Dame University in Indiana.

Trump hat bereits deutlich gemacht, er werde das Wahlergebnis nur akzeptieren, wenn alles "frei und fair" abgelaufen sei. Gleichzeitig ebnet er bereits erneut den Weg für sein Betrugsnarrativ mit Aussagen wie "Der einzige Weg, wie sie uns schlagen können, ist zu betrügen." Das Thema "Wahlintegrität" erhält in der republikanischen Wahlkampagne daher auch großes Gewicht. Doch auch die Demokraten haben sich das Thema "Wählerschutz" auf die Fahnen geschrieben und gehen ihrerseits gegen die Klagen der Republikaner vor.

Wie genau eine Reaktion Trumps und seiner Anhänger im Falle einer Niederlage aussehen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall kann nur gehofft werden, dass eine friedliche Machtübernahme gegeben sein wird.

Redaktion finanzen.net

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