Berlin: Kein Friedensschluss ohne Zustimmung aus Kiew
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung besteht angesichts der Verhandlungen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf der Eigenständigkeit des angegriffenen Landes. "Entscheidend ist, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt wird, und dass die Ukraine entscheiden muss, was für sie wichtig ist. Kein Friedensschluss ohne eine Zustimmung der Ukraine", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Sie verwies auf entsprechende Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Russland fordert einen Verzicht der Ukraine auf die Halbinsel Krim und vier weitere Regionen - als einen Weg, um Frieden zu schließen in dem Krieg, den Moskau seit mehr als drei Jahren gegen das Nachbarland führt. Selenskyj hatte Gebietsabtretungen an Russland unter Verweis auf die Verfassung seines Landes kategorisch ausgeschlossen.
Berlin an Putin: Bedingungslosem Waffenstillstand zustimmen
Die Bundesregierung begrüßte die aktuellen Gespräche zwischen den USA und Russland grundsätzlich. "Klar ist für uns aber auch, dass es sich dabei nicht um einen Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine handeln kann", betonte Hoffmann. Die Ukraine werde auch in Zukunft starke Streitkräfte brauchen. "Das ist die wichtigste Sicherheitsgarantie, die die Ukraine haben kann, und die wird auch nach einem Friedensschluss sehr entscheidend sein." Zudem müsse der Weg in die Europäische Union für die Ukraine auch in Zukunft offenstehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe "mit seiner Aggression gegenüber der Ukraine nicht durchkommen", unterstrich Hoffmann. "Glaubwürdig würden Friedensbemühungen dann, wenn er einem bedingungslosen Waffenstillstand zunächst einmal zustimmt. Das ist das, was jetzt als erstes passieren muss."/bk/DP/jha