GAZPROM-Aktie in Rot: EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsche Übernahme von GAZPROM Germania - Bund verstaatlicht Sefe

Die Brüsseler Behörde stimmte am Samstag Beihilfemaßnahmen für GAZPROM Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.

Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens, wonach Unternehmen in der Energiekrise Hilfen erhalten können, wenn privates Geld nicht ausreicht. Sefe habe nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hohe Verluste erlitten. Das Unternehmen sei mit einem Anteil von 14 Prozent am deutschen Gasversorgungsmarkt und 28 der Gasspeicherkapazität für Deutschland ein systemrelevantes Energieunternehmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im April die Netzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Er begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mitte Juni stützte der Bund die damalige GAZPROM Germania und heutige Sefe mit einem Milliardenbetrag über die KfW, um eine Pleite zu verhindern.

Bund verstaatlicht Gasunternehmen Sefe - frühere GAZPROM Germania

Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, überführt die Bundesregierung das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe GmbH (Sefe), die frühere GAZPROM Germania, ins Eigentum des Bundes. Dafür hat das Bundeswirtschaftsministerium am Montag Kapitalmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz angeordnet, wie es bekanntgab.

"Grund ist die handelsbilanzielle Überschuldung der Sefe und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde", erklärte das Ministerium in einer Pressemitteilung. Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrecht zu erhalten, werde nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert. Die entsprechende Anordnung wurde den Angaben zufolge am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Sefe sei ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland. Sie firmierte vormals als GAZPROM Germania GmbH (GPG) und gehörte zum russischen Staatskonzern GAZPROM. Seit April stehe sie nach einem undurchsichtigen Verkauf der GPG an eine andere russische Gesellschaft und deren Versuch, die GPG zu liquidieren, unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Die Eigentümerverhältnisse seien aber nach wie vor unklar. Die Sefe sei seit dem Frühjahr durch das Agieren Russlands, insbesondere durch russische Sanktionen gegen die GPG/Sefe und nahezu alle Töchter, in eine schwere finanzielle Schieflage geraten.

Fortführung operativer Geschäftstätigkeit gefährdet

Erschwerend komme hinzu, dass Geschäftspartner und Banken aufgrund der unklaren Eigentümerverhältnisse ihre Geschäftsbeziehungen mit der Sefe beenden oder keine neuen aufnehmen wollten. Das gefährdet laut Wirtschaftsministerium die Fortführung der operativen Geschäftstätigkeit der Sefe und damit die Gasversorgung. Zur Stabilisierung hatte die Sefe bereits Milliarden-Darlehen des Bundes erhalten. Inzwischen hat sie laut den Angaben beim Wirtschaftsministerium eine weitere umfassende Stabilisierungsmaßnahme nach dem Energiesicherungsgesetz beantragt.

Aufgrund der Systemrelevanz der Sefe für die Energieversorgung in Deutschland schaffe die Bundesregierung nun über Kapitalmaßnahmen Klarheit bei den Eigentumsverhältnissen. Dazu hat das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben mehrere miteinander verbundene Schritte vollzogen. Mit Hilfe eines am Montag angeordneten Kapitalschnitts würden die Verluste und das dadurch negative Eigenkapital der Sefe mit den Gewinn- und Kapitalrücklagen verrechnet sowie das Stammkapital auf null herabgesetzt. Mit diesem Schritt verliere der bisherige Gesellschafter des Unternehmens seine Gesellschafterstellung.

Der Kapitalschnitt ist laut dem Ministerium mit einer Entschädigung verbunden. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich demnach am Marktwert der Sefe-Anteile. Das Entschädigungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig führt der Bund nach den Angaben per Anordnung eine Kapitalerhöhung bei der Sefe durch. Dafür sei die Securing Energy for Europe Holding GmbH (SEEHG) gegründet worden, diese stehe im alleinigen Eigentum des Bundes. Sie bringe im Rahmen des Kapitalschnitts schrittweise frisches Stammkapital in die Sefe ein, insgesamt 225,595 Millionen Euro, und übernehme diese damit als alleinige neue Gesellschafterin. Damit sei der Eigentümerwechsel vollzogen.

KfW-Darlehen wird erhöht

Die Bereitstellung des neuen Stammkapitals wurde nach den Angaben bereits von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt. Um die Liquidität des Unternehmens zu sichern, hatte der Bund im Frühjahr schon Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der Sefe getroffen, indem dem Unternehmen schrittweise ein KfW-Darlehen von insgesamt 11,8 Milliarden Euro gewährt wurde. Das KfW-Darlehen wird jetzt laut Bund nochmals auf 13,8 Milliarden Euro erhöht, um den Wegfall der Gasumlage zu kompensieren.

Zudem plant der Bund nach eigenen Angaben bis Jahresende das Eigenkapital der Sefe weiter durch einen Debt-Equity-Swap zu stärken. Dabei sollten wesentliche Teile des KfW-Darlehens über 13,8 Milliarden Euro durch Einlage in die Kapitalrücklage der Sefe in Eigenkapital gewandelt werden. Der restliche Teil des KfW-Darlehens solle der Sefe weiterhin als Fremdkapital zur Verfügung stehen. Der Debt-Equity-Swap stehe unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission, mit der sich das Ministerium in intensiven Gesprächen befinde. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolge aus den 200 Milliarden Euro des reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF.

Das Wirtschaftsministerium betonte, es könne gemäß 17a Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) durch einen Verwaltungsakt bei einem Unternehmen, das nach 17 EnSiG unter Treuhandverwaltung gestellt sei, Kapitalmaßnahmen anordnen. Voraussetzung sei, dass ohne diese Kapitalmaßnahme die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, etwa durch eine Insolvenz. Die Maßnahme sei in der Stabilität der Gasversorgung begründet. Die Wingas als wesentlicher Teil der Sefe-Gruppe habe Stadtwerke als Kunden, der Marktanteil in Deutschland liege bei rund 20 Prozent. "Eine Insolvenz der Wingas würde die nachgelagerten Handels- und Verbraucherstufen zu kurzfristiger Ersatzbeschaffung zwingen, was zu weiteren Insolvenzen und Versorgungslücken führen kann", erklärte das Ministerium.

Polen stellt GAZPROM-Tochter unter Zwangsverwaltung

Polen hat eine GAZPROM-Tochter, die Anteile an dem Betreiber der Jamal-Pipeline hält, unter Zwangsverwaltung gestellt. Dies sei notwendig, um eine Lähmung im Entscheidungsprozess bei diesem Unternehmen zu verhindern und die Sicherheit der kritischen Infrastruktur für den Gastransport zu gewährleisten, sagte Entwicklungsminister Waldemar Buda am Montag in Warschau. Eine Enteignung sei laut Verfassung nicht möglich, weshalb man sich für eine Zwangsverwaltung entschieden habe.

Das Unternehmen Europol Gaz ist der Betreiber des 684 Kilometer langen polnischen Teils der Jamal-Gasleitung, durch die Erdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland gelangen kann. Derzeit fließt aber kein Gas mehr durch die Pipeline nach Deutschland.

Der Leitungsbetreiber Europol Gaz gehörte jeweils zu 48 Prozent einer GAZPROM-Tochter und dem polnischen Energiekonzern PGNiG (Polskie Gorn Naft I Gazo), weitere vier Prozent hält das Unternehmen Gas-Trading.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das polnische Innenministerium bereits im April GAZPROM mit Sanktionen belegt und die Rechte des Anteilseigners eingefroren.

An der Börse in Moskau geht es für die GAZPROM-Aktie am Montag zeitweise um 0,19 Prozent nach unten auf 169,53 Rubel.

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BERLIN (dpa-AFX) / Dow Jones Newswires