Bayern fordert neues Bundesrecht zur Rückkehr der Atomkraft

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Unter Verweis auf die Kernkraftpläne anderer Länder fordert Bayern eine Änderung des deutschen Atomrechts, um auch hierzulande eine Rückkehr zur Atomkraft zu ermöglichen. Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zeige sich global ein zunehmender Trend zur neuartigen Nutzung der Kernkraft, nur Deutschland drohe den Anschluss zu verpassen. "Wir sehen, dass eine intensive Forschung und Entwicklung auf diesen Gebieten stattfindet, was aber bei uns in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden hat, auch wegen der Rechtslage. Und deshalb muss das Atomgesetz entsprechend geändert werden."

Wegen Neuwahl im Bund wird das Thema auch im Wahlkampf präsent sein

Da in Deutschland am 23. Februar eine Neuwahl des Bundestags ansteht, dürfte das Thema sowohl im anstehenden Wahlkampf als auch bei den dann folgenden Koalitionsverhandlungen eine größere Rolle einnehmen. Die Union hatte, wie auch AfD und FDP, wiederholt erklärt, den Atomausstieg rückgängig machen zu wollen.

Die bayerische Staatsregierung sehe "bei aller Überzeugung" für den Ausbau der erneuerbaren Energie auch großes Potenzial bei neuartigen Kernreaktortypen. "Weshalb wir als Freistaat Bayern von der Bundesebene die Änderung des Atomgesetzes fordern, um neuen Technologien die Chance zu geben, für den Einsatz, für die Rückkehr auch zur Kernkraft in Deutschland." Dadurch werde eine zuverlässige und sichere Energieerzeugung ermöglicht und gleichzeitig könne die klimaschädliche CO2-Emission reduziert werden.

Bayern verweist auf Atompläne der USA

In fast allen größeren Industrienationen würden derartige Kraftwerke geplant, erforscht oder entwickelt. "Und das Ganze findet überall statt, nur nicht in Deutschland", sagte Herrmann. "Wir sehen das in den Vereinigten Staaten, die bis 2050 die Energieerzeugung aus Kernenergie verdreifachen wollen."/had/DP/jha