Baerbock: Europa muss bei Ukraine-Gesprächen dabei sein
PARIS (dpa-AFX) - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert die USA mit deutlichen Worten auf, Europa bei den geplanten Gesprächen mit Russland über eine Friedenslösung in der Ukraine einzubeziehen. "Ein europäischer Frieden ist kein Frieden, wenn er nicht die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer sichert. Deswegen brauchen wir gar nicht über einen Frieden sprechen, wenn Europäer daran nicht beteiligt sind", sagte die Grünen-Politikerin in Paris, wo sie nachmittags an einem internationalen Treffen zu den Bemühungen um einen friedlichen Übergang in Syrien teilnehmen wollte.
Baerbock mahnte, auch aus anderen Weltregionen werde geschaut: "Gilt es hier eigentlich, dass jemand mit dem absoluten Bruch des Völkerrechts seine Machtinteressen alleine durchsetzen kann?" Wenn dies das Ergebnis eines Abkommens wäre, wäre das weder im Interesse Europas noch der USA.
Weiter sagte sie: "Daher ist für uns so wichtig, dass wir genau das gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich machen, dass all dies auf der ganzen Welt beobachtet wird und es im amerikanischen Eigeninteresse wäre, deutlich zu machen: Auf diese Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer Sicherheit für einen selbst und für andere gibt."
Wichtig sei es jetzt, dass man in intensiven Gesprächen mit den Amerikanern stehe und deutlich mache, "dass wir als Europäer natürlich eine Verantwortung für unseren gemeinsamen Frieden hier übernehmen". Baerbock betonte, es gehe nicht nur um die von Russland angegriffene Ukraine, sondern etwa auch um Moldau. Russland habe versucht, "dieses Land mit anderen Methoden in die Knie zu zwingen".
Nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine könnte Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung kommen. Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs telefonierte US-Präsident Donald Trump sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Es war der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Ein persönliches Treffen in Saudi-Arabien soll bald folgen./bk/rbo/DP/jha