Auflagen erfüllt: Ukraine kann auf neue EU-Milliarden hoffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Ukraine soll in Kürze die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das von Russland angegriffene Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten damit rund 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Kommissionsangaben der Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU. Ihrer Behörde zufolge muss die neue Auszahlung nun nur noch vom Rat der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus./aha/DP/he