EU will Institution zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran gründen

Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wollen die nach dem Austritt der USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll. Das gab die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am späten Montagabend (Ortszeit) in New York bekannt.

Die USA hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Diese stellen Unternehmen aus anderen Ländern derzeit praktisch vor die Wahl, entweder mit dem Iran oder mit den USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen großen Unternehmen bleibt wegen ihres großen US-Geschäfts keine Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen.

Zuvor hatte sich Mogherini mit den Vertretern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UN-Vollversammlung in New York hinter verschlossenen Türen getroffen. Die Länder "bedauern zutiefst" den Rückzug der USA aus den Abkommen und die Wiedereinführung der Sanktionen, sagte Mogherini.

Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte. Das hätten zwölf aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde bewiesen. Die Aussagen sind Gegenstand eines Schriftstücks, dass die nach dem US-Austritt verbliebenen Länder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei der Verkündung war auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zugegen.

Das neu geschaffene Instrument soll es Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den US-Sanktionen zu kommen. Obwohl der Iran sich an das Abkommen hält, hatten die USA im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen. Anfang November soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes unterbinden wollen.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte nach seiner Ankunft bei der UN-Generalversammlung in New York, wie wichtig ihm das klare Bekenntnis zu dem Atomabkommen mit dem Iran sei. Eine Strategie, die alleine auf größtmöglichen Druck setze, werde nicht funktionieren. "Wenn sich die Fronten verhärten, macht das nichts besser oder einfacher, sondern vieles gefährlicher und schwieriger", sagte Maas. "Dieser Weg führt in eine Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen Eskalation."

Die USA richten einen großen Teil ihrer Nahost-Politik gegen den Iran. Das Land sei einer der größten, wenn nicht der größte staatliche Unterstützer von Terrorismus, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in New York. Sicherheitsberater John Bolton fügte hinzu, dass es jedoch nicht Teil der US-Politik sei, die Regierung in Teheran zu stürzen.

Die USA haben das Zurückdrängen des iranischen Einflusses sogar zu einem Schwerpunkt der gesamten UN-Vollversammlung gemacht. Trump will am Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, bei dem Iran zum Thema werden soll. Dort ist auch eine Auseinandersetzung mit den Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, China und Russland denkbar./dm/DP/zb

NEW YORK (dpa-AFX)