Bund zahlt 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss den Energieversorgern in Deutschland 2,4 Milliarden Euro zum Ausgleich für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne zahlen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Überweisung vergrößere das Defizit im Bundeshaushalt.

Mit der Zahlung soll die finanzielle Benachteiligung ausgeglichen werden, die den Energieversorgern für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft entstanden sei, so die Zeitung. Damit komme die Bundesrepublik einer Verpflichtung nach, die ihr das Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als vier Jahren auferlegt hat. Erst im November hatten die Karlsruher Verfassungsrichter eine solche Entschädigung noch einmal angemahnt.

Das zuständige Bundesumweltministerium wollte die Einigung laut Zeitung nicht bestätigen. Bei der Regierung war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen. Die betroffenen Energiekonzerne kommentierten die Meldung ebenfalls laut Zeitung nicht. Noch offen ist, wie sich der Kompromiss auf das internationale Schiedsgerichtsverfahren auswirkt, das Vattenfall in der Sache angestrengt hatte. Auch dort geht es um eine Milliardensumme.

FRANKFURT (Dow Jones)