Griechischer Insider: Hilfspaket umfasst bis zu 86 Milliarden Euro

Griechenland wird nach Angaben aus Regierungskreisen von seinen internationalen Geldgebern Hilfen von rund 86 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren erhalten. Wie ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen am Dienstag sagte, sollen die Banken des Landes kurzfristig mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Insgesamt solle die Rekapitalisierung der Banken Ende 2015 abgeschlossen sein. Griechische Regierungsvertreter hatten am Morgen erklärt, es gebe eine Einigung mit den Geldgebern auf ein drittes Hilfspaket.

Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf Expertenebene auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Eine "Grundsatzeinigung" sei "auf technischer Ebene" erzielt worden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission am Dienstag. Es seien aber noch Details zu klären.

Das Bundesfinanzministerium konnte eine Gesamteinigung zunächst nicht bestätigen. Ein Sprecher verwies auf zuvor gemachte Äußerungen des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Jens Spahn. Der hatte sich angesichts bereits vorliegender Meldungen über eine Teil-Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland im ARD-Morgenmagazin zurückhaltend gezeigt und angekündigt, eine etwaige Einigung "in Ruhe" prüfen zu wollen.

"Es wurde eine Einigung erzielt", sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums am Dienstag nach 18stündigen Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und dem Euro-Schutzschirm ESM. "Endlich können wir weißen Rauch aufsteigen lassen." Finanzminister Euklid Tsakalotos war wenig später etwas vorsichtiger. "Ein, zwei kleinere Details" seien noch zu klären, sagte er. Welche Größe das Hilfspaket der europäischen Partner für Griechenland am Ende haben wird, blieb zunächst unklar.

Die griechische Regierung hatte es in den letzten Tagen als Ziel genannt, mit den Geldgebern bis Dienstagmorgen die Grundsatzverständigung über ein neues Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vorlegen zu können. Nach der Einigung muss zunächst das griechische Parlament darüber sowie über einige vorrangige Maßnahmen entscheiden, die die Regierung des Landes nun schnell vornehmen muss. Dann müssen die Euro-Finanzminister zustimmen. Dabei kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nur dann Ja sagen, wenn der Bundestag ihn mit seiner Zustimmung dazu ermächtigt. Allerdings gibt es gerade in der Unionsfraktion etliche Kritiker der Griechenland-Politik der Bundesregierung.

ZURÜCKHALTENDE TÖNE AUS BERLIN

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich am Morgen kurz vor der Meldung von der Einigung aus Athen zurückhaltend. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte dem ARD-Morgenmagazin, bei einem so großen und auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm müsse "gründlich" verhandelt werden. Liege ein Gesamtergebnis vor, werde man das "in Ruhe prüfen". Als Anspruch an ein neues Hilfsprogramm formulierte er: "Es muss eben überzeugen, dass es nicht nur um den 20. August geht." Am 20. August muss Griechenland eine Kreditrückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank leisten, die das Land bei einer Einigung aus dem neuen Programm zahlen könnte.

In der Nacht hatten griechische Regierungsvertreter bereits als Zwischenergebnis verkündet, dass man sich auf Budgetziele für Griechenland in den nächsten Tagen verständigt habe. Das klamme Land solle nun für 2016 einen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss ohne Schuldenzahlungen - von 0,5 Prozent erzielen und 2017 einen von 1,75 Prozent. Später einigte man sich dann nach Angaben aus Regierungskreisen auch in anderen zentralen Fragen, wie der Funktionsweise des Fonds, über den rund 50 Milliarden Euro an Erlösen aus Privatisierungen erzielt werden sollen, sowie auf den Umgang mit faulen Krediten in den Bilanzen der griechischen Banken, die Kapitalhilfen brauchen.

Athen (Reuters)