Zweiter Tag im AUDI-Prozess begonnen - Stadler-Anwälte fordern Abtrennung des Verfahrens

In Erklärungen der Verteidiger gab der angeklagte Motorentwickler Giovanni P. seine Beteiligung an den Abgas-Tricksereien zu, sah sich aber in der Rolle eines untergeordneten Befehlsempfängers: "Alles wurde von oben bestimmt", sagte sein Anwalt Walter Lechner am Dienstag. Die Verteidiger des früheren AUDI-Motorenchefs Wolfgang Hatz warfen Giovanni P. Lügen vor. "Herr Hatz hat derartiges nicht gebilligt", und er hätte das auch "niemals geduldet", sagte sein Anwalt Gerson Trüg.

Die Anklage wirft dem ehemaligen AUDI-Chef Rupert Stadler sowie den Ingenieuren Hatz, Giovanni P. und Henning L. Betrug vor. Die drei Ingenieure sollen 2008 zusammen dafür gesorgt haben, dass die großen AUDI-Dieselmotoren die Abgas-Grenzwerte mit Hilfe illegaler Software auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße aber überschreiten. Das sollte laut Anklage ermöglichen, die Autos ab 2009 ohne nachträglichen Einbau größerer Adblue-Tanks zur Abgasreinigung zu verkaufen. Stadler soll erst 2015 von Manipulationen erfahren, aber den Verkauf in Europa nicht gestoppt haben.

Unter anderem weil die Vorwürfe gegen Stadler weniger schwer sind als gegen die anderen Angeklagten, forderten Stadlers Anwälte am Dienstag, die Hauptverhandlung gegen ihren Mandaten auszusetzen und das Verfahren von denjenigen gegen die drei anderen Beschuldigten abzutrennen. Dabei übte Verteidiger Thilo Pfordte massive Kritik an der Staatsanwaltschaft. Deren bisherige Verfahrensführung sei "grob unfair", sagte er. Die ganze Anklage befinde sich in "Schieflage". Der größte Teil der Anklage beziehe sich auf die drei anderen Beschuldigten, sagte Pfordte. Die Vorwürfe gegen Stadler seien erst auf den letzten Seiten angehängt.

Zudem befürchtet der Verteidiger, dass die aktuelle Konstellation es Stadler sehr schwer machen werde, sich zu verteidigen. Stadler hat die Vorwürfe der Anklage bislang stets zurückgewiesen und sieht sich von den Technikern hinters Licht geführt.

Der ehemalige Leiter der Abgasnachbehandlung bei AUDI, Henning L., gestand seine Beteiligung an den Abgas-Tricksereien, betonte aber seine heutige Rolle als Aufklärer. Er und seine Mitarbeiter hätten wesentliche Teile der Schummelsoftware eingesetzt, sagte sein Verteidiger Maximilian Müller. "Aus seiner Sicht gab es bei AUDI keine Entscheidung, eine Schummel-Software zu entwickeln." Das sei vielmehr das Ergebnis einer "schleichenden Entwicklung" gewesen: Das Diesel-Entwicklerteam habe erkannt, dass es vermeintlich unverrückbare Vorgaben von anderen Teams und von Vorgesetzten nicht erfüllen konnte.

Statt offen zu erklären, dass sie an ihrer Aufgabe gescheitert waren, hätten die Entwickler schließlich Abschalteinrichtungen eingebaut. Das liege auch an der damaligen autoritären Unternehmenskultur bei AUDI und im Volkswagen-Konzern: Niemand, der direkt mit Manipulation befasst war, sei mutig genug gewesen, "die Reißleine zu ziehen". Vorgesetzten sei gewiss klar gewesen, dass es ohne "Bescheißen" nicht gehe. Aber sein Mandant betreibe "keine bloße Schuldzuweisung nach oben", betonte Müller.

Henning L. war im Gegensatz zu seinen Mitangeklagten nie in Untersuchungshaft. Stadler habe L. als Mitglied einer Task-Force im Mai 2016 "um rückhaltlose Aufklärung" gebeten. L. habe dann aus eigenem Antrieb entschieden, den Behörden in den USA und in Deutschland sein Wissen offenzulegen. "Seitdem liefert er", sagte der Verteidiger.

Der Chef von Henning L., der Abteilungsleiter Giovanni P., "hat seine Mitwirkung offen eingeräumt", wie sein Verteidiger Lechner sagte. Aber er betonte: "Alles wurde von oben bestimmt". Die Probleme mit den zu kleinen Adblue-Tanks für die Abgasreinigung seien "allen Beteiligten bis zur Konzernspitze von VW und AUDI bekannt" gewesen. Die strategische Entscheidung habe der Vorstand getroffen. Auf die Anklagebank gehöre "das Unternehmen AUDI AG". Giovanni P. sei 2001 mit Hatz von Fiat zu AUDI gekommen und habe als Abteilungsleiter nur "die Anweisungen von oben an seine Mitarbeiter weitergegeben". Er habe keinerlei Entscheidungsbefugnis gehabt, seinen Vorgesetzten nichts verheimlicht und sie niemals getäuscht.

Dagegen sagte Hatz' Verteidiger, sein Mandant habe nie eine Manipulation veranlasst. Der Vorwurf der Anklage, dass Hatz Giovanni P. bei dessen Manipulationen bestärkt und sie sämtlich "abgesegnet" habe, sei unhaltbar: Die einzige Quelle dafür seien "unwahre Angaben von Herrn P.", sagte Trüg. Es gebe keine Mail, keine SMS, keinen einzigen schriftlichen Beleg für eine solche Behauptung, trotz jahrelanger Ermittlungen. Das spreche klar "für die Unschuld von Herrn Hatz", sagte sein Verteidiger.

Das Gericht hat für den Prozess mehr als zwei Jahre eingeplant. Nach den Verteidigern sollen in den nächsten Wochen die Angeklagten selbst zu Wort kommen. Alle vier haben umfassende Aussagen angekündigt. Insgesamt gibt es mehrere Dutzend Beschuldigte in dem Komplex. Das Gericht hat rund 180 Verhandlungstage bis Ende 2022 angesetzt. Eine mögliche Abtrennung seines Verfahrens könnte Stadler daher viele Tage im Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim ersparen.

Keine Probleme durch Autos der Richter

Die Autos der Richter führen im AUDI-Strafprozess nicht zu Problemen. Der Vorsitzende Richter Stefan Weickert beantwortete am Dienstag einen Auskunftsantrag mehrerer Verteidiger, die wissen wollten, ob die Richter, Schöffen und deren Familien Autos mit manipulierten Motoren besitzen oder besessen haben. Dies hätte zu einer möglichen Befangenheit führen können. Allerdings trifft dies auf keinen der Berufsrichter zu.

Berührung mit Diesel-Motoren aus dem VW-Konzern hatte demnach nur ein Schöffe mit einem Dienstwagen mit einem neueren Motor, der ihm zudem nicht gehörte. Hinzu kommt ein Ersatzschöffe mit einem inzwischen verschrotteten Gebrauchtwagen Baujahr 2001. Um mit Corona-Begriffen zu sprechen, seien sie also nur Kontaktpersonen 4. Grades, scherzte Weickert.

(durchgehend aktualisiert)

MÜNCHEN (dpa-AFX)