Germania akzeptiert staatlichen Kredit für Air Berlin

Die Sache sei damit beendet, teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Als Grund nannte Germania die Entscheidung der EU-Kommission vom Montag. Brüssel hatte der Bundesregierung unter Auflagen die Gewährung einer Bürgschaft zur Absicherung eines KfW-Darlehens in Höhe von 150 Millionen Euro genehmigt. Das Geld ist allerdings noch nicht ausbezahlt. Germania hatte das Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin mit dem Ziel beantragt, der Bundesregierung zu untersagen, Bürgschaften zu nicht marktüblichen Bedingungen auszureichen, bevor die Europäische Kommission diese Art der Beihilfe genehmigt hat.

Hoffnung auf die Kartellwächter

Germania erklärte, es sei nun sichergestellt, dass die staatlichen Beihilfen für Air Berlin nicht ohne Genehmigung der EU-Kommission gewährt werden konnten. Insofern seien die staatlichen Beihilfen nunmehr "strengsten Auflagen" unterworfen. Germania äußerte die Hoffnung, dass der nach Ansicht des Unternehmens erfolgte Eingriff in den freien Wettbewerb auf ein Minimum beschränkt bleibt.

   "Den Wettbewerbsbehörden obliegt es nun, die Einhaltung dieser Auflagen sicherzustellen und einen freien Wettbewerb zu gewährleisten", erklärte Germania. Entsprechendes müsse für einen transparenten und diskriminierungsfreien Ablauf des Bieterverfahrens gelten, damit die Schaffung von Monopolen vermieden werde und maximale Chancengleichheit im Markt erhalten bleibe.

  DJG/stl/cbr

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