Betreiber Uniper: Streit um Steinkohlekraftwerk Datteln eskaliert

Mehr als 100 Menschen drangen am Sonntag auf das Kraftwerksgelände am Dortmund-Ems-Kanal ein und besetzten Teile der Anlage. Auf Transparenten war unter anderem "Kohleausstieg jetzt" zu lesen. Laut Polizei gelangten die Aktivisten gewaltsam auf das Gelände. Ein Tor sei aufgebrochen worden. Am Nachmittag beendete die Polizei nach eigenen Angaben die Besetzung. Alle Aktivisten hätten die Anlagen freiwillig verlassen, hieß es.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montag). Wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände stürmten und ein Förderband besetzten, dann sei das "klarer Rechtsbruch", so der Minister.

Die Polizei stellte am Sonntag die Personalien der Aktivisten fest. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Aufgerufen zu der Aktion hatten die Gruppen "Ende Gelände" und "DeCOALonize Europe". Nach ihren Angaben gelangten am Morgen rund 150 Aktivisten auf das Gelände. Die Polizei sprach von 120. Nach den Erkenntnissen des Innenministeriums hatten mehr als 50 Demonstranten ihre Fingerkuppen verklebt, damit ihre Personalien nicht festgestellt werden konnten.

"Unser Protest heute ist erst der Anfang", sagte Kathrin Henneberger, Sprecherin von "Ende Gelände". Der Widerstand habe gerade erst begonnen. Die Besetzung sei eine "sehr erfolgreiche" Auftaktaktion gewesen. "Wir werden wiederkommen." Man werde verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz gehe. Das 1100-Megawatt-Kraftwerk läuft momentan zeitweise im Probebetrieb. Endgültig ans Stromnetz anschließen will der Betreiber Uniper die Anlage im Sommer. Sie soll dann unter anderem Strom für die Deutsche Bahn liefern.

Die in Datteln verbrannte Kohle komme aus Nord-Kolumbien und Sibirien, sagte Henneberger weiter. Im Zusammenhang mit ihrer Förderung würden Menschenrechte verletzt, Öko-Systeme zerstört und Menschen zwangsumgesiedelt. Die Gruppe "Ende Gelände" hatte sich bereits an Besetzungen am Braunkohletagebau Hambach beteiligt. Unter den Teilnehmern an der Aktion in Datteln seien auch einige Aktivisten aus dem Hambacher Wald, sagte die Sprecherin.

Die Kohlekommission hatte empfohlen, mit dem Betreiber eine Verhandlungslösung zu suchen, damit das Kraftwerk nicht angeschaltet wird. Dem folgte die Bundesregierung aber beim Kohleausstiegsgesetz nicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte unter anderem auf die milliardenschwere Entschädigung verwiesen, die hätte gezahlt werden müssen. Uniper besitze alle notwendigen Genehmigungen. Altmaier will sich angesichts der Kritik am Gesetz zum Kohleausstieg am Dienstag mit Betreibern von Steinkohlekraftwerken treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte: "Die Mehremissionen von Datteln 4 werden ausgeglichen. Dafür müssen zusätzliche Steinkohle-Kapazitäten stillgelegt werden." Uniper hat bereits angekündigt, alle anderen Kohlekraftwerke des Konzerns bis Ende 2025 abzuschalten.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, den Konflikt um die Kohle angeheizt zu haben. "Mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 führt die Bundesregierung ihren eigenen Kohleausstieg ad absurdum", sagte Bundestagsfraktions-Vize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei deshalb wenig überraschend, dass der Konflikt um die Kohle, "jetzt auch in Datteln ausgetragen wird".

Die SPD kritisierte die Besetzung. "Ich kann solche Aktionen nicht gut finden, nur weil sie im Namen des Klimaschutzes passieren", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty. "Wer sich andauernd über Recht hinwegsetzt, um sich Gehör zu verschaffen, verabschiedet sich vom demokratischen Diskurs." Dagegen betonte der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, es sei "absolut legitim, friedliche Mittel des zivilen Ungehorsams anzuwenden, um gegen Datteln 4 zu protestieren".

Das Kraftwerk, das in Anlehnung an die abgeschalteten Vorgängerblöcke als Datteln 4 bezeichnet wird, sollte bereits seit mehreren Jahren Strom liefern. Baubeginn war 2007, angefahren werden sollte der Block schon 2011. Doch eine Serie von Versäumnissen und Pannen sowie Baumängel hatten die Inbetriebnahme verzögert.

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