EM-Regierungen reagieren unterschiedlich auf wirtschaftliche Probleme - politische Risiken in EM nehmen zu
Wirtschaftliche Schwäche, eine wachsende Zahl von Firmenpleiten, rapide ansteigende Arbeitslosenzahlen, höhere Zinsen, rückläufiges Kreditgeschäft, schwächelnde Währung - all das erhöht zwangsläufig den Druck auf das politische System.
Inwieweit sich eine politische Krise vermeiden lässt, hängt letztlich vom Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme und der Leistungsfähigkeit der politischen Institutionen ab.
Nach rund fünf Jahren rückläufigen Wirtschaftswachstums und wiederholter Wechselkurskorrekturen nehmen die Spannungen in den aufstrebenden Volkswirtschaften deutlich zu. Das zeigt sich unter anderem am Finanzsystem: Die Zahl der Firmenpleiten steigt, während die Gewinne der Banken rapide sinken. Aber auch gesellschaftlich und politisch macht sich der Abschwung bemerkbar: Steigende Arbeitslosenzahlen und Zinsen höhlen die Kaufkraft aus, während die Regierungen mit wachsenden Defiziten und sinkendem Rückhalt in der Bevölkerung zu kämpfen haben. Es braucht Reformen, um der Wirtschaft eine Atempause zu verschaffen, doch die Furcht vor unpopulären Entscheidungen lähmt jetzt das System. Die Wirtschaftskrise verändert die Gemengelage innerhalb und außerhalb der Regierungen, führt zu gegenseitigen Vorwürfen sowie Enthüllungen von Machtmissbrauch. Nicht von ungefähr kommen Korruptionsskandale gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ans Licht.
Jedes Land geht anders mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen um. In Ländern mit autokratischer Tradition verschärfen die Regierungen die staatliche Kontrolle; Pressefreiheit und Bürgerrechte leiden. Das war in den letzten Jahren in Russland, Thailand, China und der Türkei zu beobachten. Offizielle Antikorruptionskampagnen sowie Konflikte mit ausländischen Mächten dienen dabei zur Ablenkung von den wahren Problemen im Land.
In Ländern, in denen demokratische Traditionen stärker verwurzelt sind oder die Regierungen weniger Kontrolle über Gesellschaft und Institutionen ausüben können, eskalieren die Konflikte in der Regel im politischen System. Korruptionsskandale werden instrumentalisiert, um politische Rechnungen zu begleichen. Südafrika und vor allem Brasilien und Malaysia sind Paradebeispiele für diese Kategorie. Der Schmiergeldskandal rund um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras und die Protestwelle gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff haben das Land in Aufruhr versetzt; wie es weitergehen soll, ist ungewiss. In Malaysia geht es um staatliche Gelder, die auf das Konto von Malaysias Premier Najib geflossen sein sollen. Dieser Skandal könnte das prekäre Gleichgewicht in Malaysia, mit seinen unterschwelligen ethnischen Spannungen, völlig aus dem Lot bringen.
Die politischen Risiken in den aufstrebenden Volkswirtschaften - ob erster oder zweiter Kategorie - steigen rapide. Das erklärt zumindest teilweise, warum es an den Anleihe- und Devisenmärkten weiterhin abwärtsgeht. Korruptionsskandale, Regierungskrisen und zunehmende Repressalien unterminieren die Reformbestrebungen. Und Reformen sind dringend geboten, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen, das Investitionsklima zu verbessern und die Weichen für erneutes Wachstum zu stellen.
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