Griechenland: Einigkeit und Entschlossenheit der Euro-Zone sind entscheidend

Dies gilt für die Anleihemärkte, die inzwischen 10-jährige deutsche Staatsanleihen zeitweise unter dem Niveau japanischer Anleihen gehandelt haben. Es gilt auch für den Aktienmarkt, der sich durch das Aufkaufprogramm sinkende Zinsen und eine Konjunkturbelebung erhofft. Zudem zeigt sich bereits der Erfolg des Aufkaufprogramms anhand der Euro-Abwertung auf den Wechselkurmärkten, die der Euro-Zone wichtige konjunkturelle Impulse in den nächsten 12 bis 18 Monaten liefern sollte.

Allerdings ergeben sich erneut Unsicherheiten angesichts der politischen Neuausrichtung Griechenlands. Entscheidend ist hier weniger die Sinnhaftigkeit möglicher Handlungsoptionen für Griechenland, sondern vielmehr die eindeutige Haltung der Euro-Zone. Anders als in 2012 ist es wichtig, dass die Euro-Zone eine klare Linie fährt und dass Griechenland, das nur 2 % des BIP der Euro-Zone ausmacht, nicht zu einem Prüfstein politischer Uneinigkeit in der Euro-Zone wird. Unabhängig davon, ob Griechenland am Ende die Währungsunion verlässt oder nicht, EU-Länder und vor allem Euro-Zone müssen entschlossen und einstimmig handeln, damit die Sorge um den Erhalt des Euro in den Hintergrund rückt. Der Zusammenhalt der Euro-Länder ist nicht wegen der Probleme in Griechenland gefährdet. Dafür ist das Land im europäischen Kontext zu bedeutungslos. Es ist vielmehr die Uneinigkeit über die Politik gegenüber Griechenland, die die größte Gefahr darstellt. Deshalb sollte die Sparpolitik auch nicht personifiziert werden. Nicht Berlin, sondern Brüssel hat die Reformen entschieden und Verträge ausgearbeitet. In diesem Sinne ist die EZB-Entscheidung, griechische Anleihen nicht mehr in der gewöhnlichen Liquiditätsbereitstellung zu akzeptieren, richtig und gut für die Euro-Zone. Es gibt Verträge und Regeln, an die man sich zu halten hat, damit ein souveräner Staatenbund als Einheit auftreten kann und seinen Erhalt sichert. Die EZB schafft hier Fakten und damit klare Anreize. Es bleibt abzuwarten, ob die Euro-Länder ebenso entschieden agieren werden, wie es die EZB getan hat. Für die Währungsunion wäre dies wünschenswert.

"Sparmaßnahmen wären falsch, da sie die Wirtschaft abwürgen, soziale Unruhen bedeuten und somit eine Vertrauenskrise schüren." Dieses Argument ist nachvollziehbar. Eine wirtschaftliche Krise macht eine Stabilisierung der Nachfrage erforderlich, die oftmals nur durch den Staat oder eine Abwertung sichergestellt werden kann. Doch mit einer Nachfragestabilisierung müssen auch Strukturreformen umgesetzt werden, sonst sind die Stützungsmaßnahmen des Staates nicht nachhaltig. Und hieran fehlt es in Griechenland. Zwar haben sich Primärbilanz des Staates und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert. Die katastrophale Schrumpfung des griechischen BIP resultiert allerdings auch daraus, dass sich auf mikroökonomischer Ebene noch nicht viel getan hat. Es gibt bislang keine Neuausrichtung der griechischen Wirtschaft bzw. Gesellschaft. Dies mag sicherlich auch an den desolaten wirtschaftlichen Strukturen liegen und an Zweifeln über Gerechtigkeit und Fairness in der griechischen Gesellschaft. Notwendig ist aber die Erkenntnis, dass an Reformen, die im griechischen Kontext auch gewisse Sparmaßnahmen bedeuten, kein Weg vorbeiführt. Es mag wichtig sein, die Zinsen noch einmal zu senken, um die Schuldenlast zu reduzieren und dem Staat Handlungsspielraum für Investitionen zu ermöglichen, was wiederum Wachstumsimpulse generiert. Dem griechischen Volk zu erklären, dass es Alternativen zu grundsätzlichen Reformen gäbe, ist jedoch kontraproduktiv. Denn Griechenland braucht dynamisches Wachstum durch eine positive Perspektive für die Bevölkerung.

Griechenland erachtet das Sparprogramm als falsch und schiebt somit zumindest eine Teilschuld der griechischen Misere auf die Euro-Länder und ihre Politik. Griechenland mag hoffen, dass es dadurch zu Unstimmigkeiten unter den großen Euro-Ländern kommt. Dies würde zur erneuten Unsicherheit über die Zukunft und Stabilität der Euro-Zone führen und damit die Verhandlungsposition der Griechen stärken. Den Märkten geht es weniger um die Zukunft Griechenlands, als vielmehr um die Stabilität der Euro-Zone. Sollten die Entwicklungen in Griechenland erneut Unstimmigkeit und fehlende Entscheidungsfähigkeit in der Euro-Zone offenlegen, ist mit deutlichen Korrekturen auf den Aktien- und Wechselkursmärkten zu rechnen. Zeigt die Euro-Zone dagegen Einigkeit, wird Griechenland unabhängig vom Ausgang der "Tragödie" nur kurzfristig für Volatilität auf den Märkten sorgen, und die Euro-Zone wird gestärkt aus der Krise hervorgehen. Es liegt somit in den Händen der großen Euro-Länder.

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