Die Euro-Zone und ihre Krisenpolitik: Von Solidarität zu Eurobonds?

Doch aufgrund der Erfahrungen mit vorherigen Terroranschlägen sollte sich der direkte Einfluss dieser Ereignisse auf die Wirtschaft Frankreichs und der Euro-Zone in Grenzen halten. Deshalb sollten auch jegliche Reaktionen auf den Finanzmärkten doch eher von kurzer Dauer sein. So ergibt sich kurzfristig aus der aktuellen Situation, abgesehen von ihrer tragischen Dimension, ein eher überschaubarer Einfluss auf die Geldpolitik der EZB, auch wenn die Entwicklungen sicherlich die Erwartung einer Ausweitung der EZB-Maßnahmen im Dezember gefestigt haben. Doch aus einem anderen Blickwinkel betrachtet könnten die Entwicklungen in Paris sehr wohl von Bedeutung für die mittelfristige Geld- wie auch Fiskalpolitik sein.

Denn es stellt sich die Frage, wie weit die aktuell gezeigte Solidarität gehen wird und in welchem Maße die von Brüssel avisierten Defizitziele und Verträge noch Gültigkeit haben. In diesem Zusammenhang hat Frankreichs Präsident Hollande bereits verkündet, dass Sicherheit wichtiger sei als der Stabilitätspakt. Würden die Staatskosten einzelner Länder als Folge anhaltender Anti-Terror-Maßnahmen längerfristig ansteigen, so würde dies zu Diskussionen führen, in welchem Maße die Euro-Zone für diese Kosten ihrer Mitgliedsländer aufkommen soll. Eine weitere Eskalation der aktuellen Situation könnte somit nicht nur ein politisches Zusammenrücken in der Euro-Zone fördern, sondern auch ein fiskalisches. Solange sich die Ausgaben nicht signifikant von den Maastrichter Defizitzielen entfernen, entsteht kein Handlungsbedarf. Sollten die Kosten für die Aufrechterhaltung der Sicherheit jedoch stark und nachhaltig ansteigen, müssten Wege gefunden werden, diese Kosten solidarisch auf viele Schultern zu verteilen. Eine Vergemeinschaftlichung könnte ihre Rechtfertigung dadurch erfahren, dass die Terroranschläge als Schlag gegen alle europäischen Demokratien gewertet werden können.

Es besteht die Gefahr, dass ein ansteigendes gemeinschaftliches Sicherheitsinteresse auch eine gemeinschaftliche finanzpolitische Haltung der Euro-Zone forciert, vor allem weil die Schuldentragfähigkeit vieler Länder aktuell fragil ist und nur durch die expansive Geldpolitik der EZB aufrecht erhalten werden kann. Eurobonds wären dann ein Instrument, um Sicherheitskosten und Schulden auf die gesamte Euro-Zone zu verteilen. Denn die Notwendigkeit Einigkeit zu zeigen und gemeinschaftlich zu handeln könnte viele aktuelle Bedenken gegenüber einer Fiskalunion ins Abseits stellen.

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