VW: 6,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit - Kurzarbeit in Zwickau und Dresden wegen Ukraine-Krieg
Volkswagen lässt sich die politische Kontaktpflege zu Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung laut seinem ersten Eintrag in das neue Lobbyregister derzeit 6,5 Millionen Euro jährlich kosten.
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Der Autohersteller hat 52 konkret so benannte Interessenvertreter. Zählt man noch Beschäftigte in unterstützenden, nicht hauptamtlichen Funktionen hinzu, "deren Arbeitsergebnisse zum Teil direkt und zum Teil mittelbar" Lobbying-Aufgaben dienen, sind es insgesamt gut 350 Personen - darunter fallen zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen aus der Forschung und Entwicklung. Dies geht aus Angaben hervor, die Volkswagen (VW) am Freitag in das digitale Verzeichnis einstellte.
Die Daten beziehen sich auf die zentrale Konzernverwaltung der VW AG, die Kernmarke Volkswagen Pkw, die leichten Nutzfahrzeuge und die internen Zulieferwerke. Lobbyaktivitäten weiterer Töchter sind hierin noch nicht enthalten. Wie es vorab hieß, sollen bei Audi 34, bei Porsche 9 oder in der VW-Finanzsparte 7 Mitarbeiter mit politischen Kontakten im engeren Sinne befasst sein. Dazu sollen separate Einträge ins Lobbyregister beim Deutschen Bundestag folgen.
Die Gesamtgruppe enthalte etliche Personen, die nur einen geringen Teil ihrer Arbeitszeit auf das Lobbying verwenden, erklärte der Chef der VW-Außenbeziehungen und frühere Regierungssprecher Thomas Steg. Der innere Kreis der direkten, namentlich aufgeführten Vertreter von Konzerninteressen umfasse 13 Kolleginnen und Kollegen aus seiner Abteilung, ebenso viele Vorstände sowie 7 Betriebsratsvertreter.
In dem neuen Register müssen Organisationen außerdem offenlegen, wie viel Geld sie aus öffentlichen Fördertöpfen erhalten. Im Fall der VW AG waren dies im vergangenen Jahr demnach rund 16,5 Millionen Euro. Die Summe teilte sich auf 48 einzelne staatliche Programme auf.
Dem Unternehmen zufolge gab es keine Spenden an politische Parteien. Die Lobbying-Ausgaben hätten etwa anteilige Personalkosten und Mitgliedsbeiträge umfasst, auch manche Reise- oder Mietkosten.
Volkswagen berichtete, man habe zuletzt insgesamt 82 mitteilungspflichtige Mitgliedschaften in relevanten Verbänden wie dem mächtigen VDA unterhalten. Den großen Einfluss von Organisationen der Autobranche in der deutschen und europäischen Gesetzgebung beispielsweise zu Abgaswerten sehen Umweltschützer äußerst kritisch.
Das öffentlich einsehbare Lobbyregister war zum Jahresbeginn an den Start gegangen. Es füllte sich zunächst nur langsam, bis Anfang März ist Zeit dafür. Der Datensatz soll sichtbar machen, welche privaten und institutionellen Akteure politische Entscheidungen beeinflussen.
Dass man den eigenen Eintrag erst kurz vor dem Ablauf der Frist fertigstellen konnte, begründeten die Wolfsburger mit der aufwendigen Recherche der nötigen Detailangaben. Man habe dabei jedoch auch auf Erfahrungen und Abläufe etwa aus den konzerninternen Ermittlungen zur Aufarbeitung des Dieselskandals seit 2015 zurückgreifen können. Zu dem Register selbst meinte Steg: "Wir begrüßen es ausdrücklich. Es ist überfällig und außerordentlich sinnvoll - so ein Verhaltenskodex hilft, zur Versachlichung und Transparenz beizutragen. Interessenvertretung ist in einer Demokratie etwas Elementares."
Wegen Ukraine-Krieg: Kurzarbeit bei VW in Zwickau und Dresden
Wegen des Krieges in der Ukraine ruht in der kommenden Woche in den VW-Werken Zwickau und Dresden für einige Tage die Fahrzeugfertigung. Ursache seien ausbleibende Materiallieferungen, wie ein Volkswagen-Sprecher am Freitag auf Anfrage sagte. Demnach fehlen unter anderem Elektrokabelsätze, die in der Ukraine hergestellt werden.
In Zwickau werden nach Angaben des Sprechers von Dienstag bis Freitag und in Dresden von Mittwoch bis Freitag keine Fahrzeuge produziert. Dies bedeute für mehrere Tausend Mitarbeiter Kurzarbeit. Zunächst hatte "Radio Zwickau" berichtet.
Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess erklärte am Freitag, man habe eine Taskforce eingerichtet, um weitere mögliche Folgen etwa auf die Lieferbeziehungen abzuschätzen. Der VW-Chef hatte mit Entsetzen auf den Kriegsbeginn in der Ukraine reagiert. Zentral- und Osteuropa sind für den nach Toyota zweitgrößten Autokonzern ein wichtiger Absatzmarkt. 2021 lieferten alle Marken der VW-Gruppe dort fast 660 000 Fahrzeuge aus. Die Kernmarke VW Pkw kam im vergangenen Jahr in der Region auf rund 206 000 verkaufte Neuwagen.
VW befürchtet: Autos nach Frachterbrand nicht mehr auslieferbar
Nach dem Feuer auf dem Autofrachter "Felicity Ace" bei den Azoren geht der Volkswagen-Konzern von einem hohen Schaden aus. "Wir befürchten, bei dem Schiffsbrand sind große Teile der knapp 4000 Fahrzeuge mehrerer Konzernmarken so beschädigt worden, dass sie nicht mehr ausgeliefert werden können", teilte ein VW-Sprecher am Freitag in Wolfsburg mit. Genauere Informationen zu der Schiffsladung, die für den amerikanischen Markt bestimmt war, lägen weiterhin nicht vor, hieß es. Marken und Händler hätten bereits damit begonnen, ihre Kunden zu informieren und Lösungen zu finden. Angaben dazu, wie viele Neuwagen welcher Marken von dem Feuer betroffen sind, machte der Autobauer nicht.
Gut eine Woche nach Ausbruch des Feuers brannte es am Donnerstag nicht mehr auf dem Frachter. Fünf Bergungsexperten eines niederländischen Unternehmens waren erstmals auf das Schiff gegangen, das auf dem Atlantik südlich der zu Portugal gehörenden Azoren trieb. Sie hatten dabei festgestellt, "dass es überhaupt keine Flammen mehr gibt", wurde der Hafenkommandant der Insel Faial, Joao Mendes Cabeças, am Donnerstag von der Nachrichtenagentur Lusa zitiert.
Der VW-Konzern verwies in der Mitteilung auf Angaben der Reederei, wonach am Schiff aktuell kein Rauch mehr sichtbar sei. "Volkswagen ist sehr über die Berichte der Reederei erleichtert, dass keine Menschen bei dem Brand zu Schaden gekommen sind und auch keine Ölverschmutzungen beobachtet wurden", teilte der Konzernsprecher mit. Die Schäden an den geladenen Fahrzeugen seien versichert.
Das 200 Meter lange Schiff war auf dem Weg von Emden nach Davisville im US-Bundesstaat Rhode Island unterwegs, als das Feuer am Mittwoch voriger Woche aus noch unbekannter Ursache ausbrach. Die 22 Besatzungsmitglieder waren von der portugiesischen Luftwaffe noch am selben Tag in Sicherheit gebracht worden. Anschließend trieb der Frachter eine Woche lang im Atlantik. Mittlerweile ist er an einen Schlepper gebunden.
/jap/DP/ngu
BERLIN/WOLFSBURG (dpa-AFX)
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